Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums
Der MDR behauptete am vergangenen Dienstag, dass die AfD vor dem Sächsischen Landtag eine rechte Demonstration angemeldet habe. Diese Falschmeldung musste der MDR eingestehen und
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und
Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen
Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen. Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und
Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP
Karl Freller, Vize-Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Anläßlich des heutigen 75. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann (siehe Foto), innenpolitischer Sprecher
Pressemeldung der AfD: MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet: Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten
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