Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. 
Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellv. Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, weil Winterhoff 2016 ein Gutachten für den Verein „Echte Toleranz“ erstellt habe. Darin bezeichnete er die von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführten schwul-lesbischen Aufklärungsseminare an Schulen als verfassungswidrig.
Ein weiterer Grund der Ablehnung soll ein Vortrag Winterhoffs im Mai 2017 auf dem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ in Wiesbaden gewesen sein.
Der grüne Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen sagte, dass Winterhoff „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ gemacht haben.
Die AfD warf Andresen in der Aktuellen Stunde vor, das berufliche Ansehen des Juristen zu zerstören und öffentlich Einfluss auf das vertrauliche Auswahlverfahren im Parlament zu nehmen. Sie forderte ihn zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident auf. Frank Brodehl (AfD) bezeichnete die Vorgänge als „Einstieg in den Gesinnungsstaat“.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/verfassungsrichter-kandidat-wegen-konservativer-ansichten-abgelehnt-105892.html
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2 Antworten
„Einstieg in den Gesinnungsstaat“ würde ich sogar noch als zu milde bewertet ansehen. Nach all dem was sich um uns herum abspielt meine ich, daß wir den Gesinnungsstaat schon erreicht haben. Anders kann es kaum bezeichnet werden bei all der Intolleranz, Hetze und Hass die von seitens der „Altparteien“ verbreitet werden. Diese Intolleranz, Hetze und Hass werden von diesen“Altparteien“ sogar noch unterstützt und gefördert indem linksradikale Organisationen, wie z.B. Antifa, mit Millionenbeträgen beglückt werden. Antifa, eine Organisation die in USA als Verbrecherorganisation verboten wurde. Hier dürfen sie ihren Verbrechen freien Lauf lassen. Wie abartig ist das denn? Nein, Gauland hat recht, es zeigen sich tatsächlich gewisse Parallelen zum „tausenjährigen Reich“.
In Ihrem Kommentar drücken Sie vollkommen auch meine persönliche Meinung aus, was ein Wiederholen des Textes lediglich mit meinen Worten sinnlos macht.
Mich würde die Engstirnigkeit des im Artikel benannten Grünen Politikers interessieren, wie er denn seine persönliche Haltung bezeichnet? Fortschrittlich? Oder viel mehr als bereits weggelaufen.
Es ist ein Drama, dass hier heute keine klare Trennlinien gezogen werden!