Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber Nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit Blick auf die von Außenministerin Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser.
Dazu sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Wir stehen uneingeschränkt an der Seite des Staates Israel und bekennen uns auch klar zum Schutz der jüdischen Bevölkerung in unserem Land. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, verbietet es sich, dass weiterhin Gelder aus Deutschland den grausamen Terror der Hamas gegen Israel mitfinanzieren. Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen und befürworten humanitäre Hilfe.
Die rote Linie ist für uns allerdings dort überschritten, wenn mit Geldern Organisationen unterstützt werden, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass terroristische Akteure und Israelfeinde davon profitieren könnten.
Antisemitismus und das Feiern und Verherrlichen von abscheulichen Gräueltaten gegen unschuldige israelische Bürger hat auf deutschen Straßen nichts verloren und ist auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Hier muss der deutsche Rechtstaat alle ihm zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, haben ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt und müssen gehen.“
Dazu ergänzt Dr. Gerhard Hopp, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten:
„Deutschland und Bayern stehen an der Seite Israels. Die von Außenministerin Baerbock angekündigte Soforthilfe von 50 Millionen Euro, die vor allem an das Palästinenserhilfswerk fließen soll, ist aktuell falsch. Die humanitäre Verwendung der Hilfsgelder ist nicht sichergestellt.
Es besteht eher die Gefahr, dass dadurch die Hamas gestärkt wird, die Israel mit unglaublicher Brutalität überfallen hat, täglich Menschen in Israel tötet und verletzt, hunderte Geiseln hält und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Es ist jetzt notwendig, alle Entwicklungs- und Hilfszahlungen für den Gazastreifen, aber auch für den Libanon, einzustellen und genau auf den Prüfstand zu stellen.“
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11 Antworten
Das einzige, was unsere Aussenministerin kann, ist Geld in hohen Summen an die ganze Welt zu genehmigen.
Sie erkauft sich Sympathie. Kanzlerin Merkel war genauso.
Sie weiss, wie unfähig sie ist, und Gelder stabilisiert das Ego .
Den palästinensischen Organisationen sollte vorerst das Geld gestoppt werden.
Die Verwendung sollte doch lt. Außenministerium genaustens geprüft werden.
Das ging aber verdammt schnell.
Typisch Grüne, manche möchten die Scharia als neue Rechtssprechung in Deutschland einführen, Abschaffung der hart erkämpften Frauenrechte, Kontrolle der Gläubigen, die, falls sie Widerstand leisten gegen die Elite mit dem Tode, der Fatwa bedroht werden. Der Islam soll das Sprungbrett sein, damit sich ein ganzes Volk unter die Herrschsucht einer kleinen politischen Elite unterwirft, willkommen im Feudalismus, wo die einfachen Bürger keine rechte mehr haben und als sklaven diesen Herrschaften dienen sollen, wie Schwab es so schön formulierte.
Die Grünen sind allein schon durch Claudia Roth als türkisch deutsche Politikerin gleichsam eine islamische Partei und weil sie wissen, dass sie strunzdumm sind und das eigene Volk hassen, wollen sie über diese Türen mit der islamischen Unterwerfung das eigene Volk knechten. Man siehe nur Chebli. Die Gelder kommen nie beim Volk an, sondern bei den Unterdrückern und dass die CSU so naiv war, die Gefahr der Grünen so zu unterschätzen, sogar Koalitionen mit denen erwägt hat, bescheuerter geht es nimmer. War es der CSU denn nicht bekannt, was die Berliner wussten, dass Grüne schon lange vor dem Mauerfall mit dem MFS der DDR zusammengearbeitet haben? ,
Wieso regieren die Grünen, obwohl die SPD gewählt ist? Wieso wechseln plötzlich viele Linke in die SPD, wo Merkels Mutter Herlind Ehrenmitglied war? Werden denen etwa die Füße kalt, immerhin ist die SPD größtes Auffangbecken der SED Mitglieder gewesen, klappt es mit der Tarnung nicht mehr?
https://www.patriotpetition.org/2023/10/19/keine-neue-grossmoschee-radikaler-islamisten-in-dresden/
eine überaus wichtige petition.
Mal sehen, was von unserer christlich – jüdischen Kulturgeschichte seit dem Mittelalter übrig bleibt, wenn die grüne islamische Diktatur im Vorteil ist. Selbst Muslime in Deutschland die Aufklärung wollen, keine mohammedanische ideologische Knechtschaft werden hier schon mit dem Tode bedroht. Jetzt muss ich aber aufhören zu schreiben, sonst platzt mir der Kragen. Selbst Pippi Langstrumpf muss an den neuen Zeitgeist glauben.
es dürften gar keine gelder an gaza gesponsert werden. das sollte aufgabe der anderen islamischen länder sein.
die reichen ölstaaten können ja ihre glaubensbrüder unterstützen
und den terror damit weiter finanzieren. was schlimm genug ist.
wir als christen sollten israel unterstützen. das wäre gerechtigkeit.
unverständlich, wie auch nur ein christ, oder europäer, westler, auf der seite dieser palästinesischen muslime stehen kann.
Meine Zustimmung
Es gibt in Palästina kleine christl. Gemeinden. finanzielle Hilfen in den Gemeinden vor Ort würde ich nicht ablehnen.
Aber auch in diesen Gemeinden könnte die Hamas Gelder fordern, damit die christlichen Gemeinden in Ruhe gelassen werden.
Die Hamas ist voller Hass und meint Allah eine guten Dienst zu erweisen.
Vielleicht ist sie ein bisschen naiv unsere Annalena. Oft hat man den Eindruck, dass sie dem Job einfach nicht gewachsen ist. Den Russen den Krieg erklären, den Chinesen die Welt erklären wollen und die Ukrainer aufzufordern nicht kriegsmüde zu werden. Einfach peinlich wie Deutschland auf der internationalen Bühne sein Ansehen verliert und mit solchen Akteuren einfach nicht mehr ernst genommen werden kann. Die grosse Chance die Deutschland hatte, in diesen Konflikten als Vermittler für den Frieden zu arbeiten ist damit auch vertan.
unmöglich, was steckt dahinter, so kann kein
gewissenhafter Mensch handeln
Genau so.
Und wie sich Bearbock vor laufender Kamera die Krokodilstränen kommen ließ , als sie die Bilder von den entführten Geiseln sah.
Jeder soll die feministische Aussenpolitik sehen.
Alles für die PR.
Kommt neuerdings gut an. In den Nachrichten wurde es besonders betont , wie Baerbock mit Tränen rang.
In der Ukraine standen ihr auch die Tränen vor laufender Kamera in den Augen.
Hauptsache die anderen Staatsmänner sagen nicht irgendwann gespielte Heulsuse zu Baerbock.
Es wäre wirklich an der Zeit, dass diese Regierung endlich abgelöst wird und in der Politik die Vernunft eine Chance bekommt.
Leider sehe ich aber auch bei der, vsl.bis Ende des Jahres zu erwartenden GroKo, nicht die Politiker die fähig wären in der derzeit nicht einfachen Weltlage einen souveränen Weg zu gehen, unabhängig von den Vorgaben aus den USA, die letztendlich nur diesen von Nutzen sind und nicht dem Ziel dienen, die Welt friedlicher zu machen.