Pressemitteilung der ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei):
„Die irischen Bürger dürfen heute über den Fiskalpakt abstimmen. Wir fordern dieses Recht auch für die deutsche Bevölkerung.“
Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, anlässlich der Volksabstimmung in Irland. Da die Bürger des Inselstaates bisher über sämtliche europäische Verträge abstimmen durften, verhalte sich Irland vorbildlich bei direkter Demokratie.
„Allerdings ist es skandalös, wie die Iren politisch eingeschüchtert werden. Nach dem Motto: Wenn ihr gegen den Fiskalpakt votiert, gibt es von der EU kein Geld mehr,“ empört sich Frankenberger.
Die ÖDP ist Bündnispartner der Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“, die der Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufen hat.
„Wir fordern ganz klar ein bundesweites Referendum über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Deutschland wird im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro haften, deshalb müssen die Bürger gefragt werden,“ erläutert der ÖDP-Politiker.
Sollte es nicht zum Volksentscheid kommen, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es sei einer Demokratie nicht würdig, wenn wichtige und weit reichende Verträge in Hinterzimmern ausgehandelt und anschließend als alternativlos präsentiert würden, so Frankenberger.“
Die ÖDP ist Bündnispartner der Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“, die der Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufen hat.
„Wir fordern ganz klar ein bundesweites Referendum über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Deutschland wird im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro haften, deshalb müssen die Bürger gefragt werden,“ erläutert der ÖDP-Politiker.
Sollte es nicht zum Volksentscheid kommen, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es sei einer Demokratie nicht würdig, wenn wichtige und weit reichende Verträge in Hinterzimmern ausgehandelt und anschließend als alternativlos präsentiert würden, so Frankenberger.“
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2 Antworten
Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“, dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte und Besucher mit dem Thema zu konfrontieren. Passt die Politik, die ich hier hinterfrage noch zu den Grundwerten der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl? Stehen ESM und Fiskalpakt nicht im Widerspruch zu diesen Begriffen?
http://gloria.tv/?search=esm
Das die Aussagen dieser Pressemitteilung eine Lüge sind, weise ich in folgend verlinkten Artikel nach. Es geht in Wahrheit um die Möglichmachung der Abschaffung des Grundgesetzes!
Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Radevormwalder fordert ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger heraus http://viertuerme.blogspot.com/2012/09/radevormwalder-fordert-odp-chef.html
Verstöße gegen ÖDP- Satzung und Demokratieprinzip?