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AfD-Forderung: Zuständigkeit für Kernenergie soll ins Wirtschaftsministerium

Angesichts der mangelhaften Energiesicherheit und der hohen Energiepreise fordert der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, Laufzeitverlängerungen für die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und eine Wiederinbetriebnahme der drei zum Jahresende vom Netz genommenen Meiler:

„Die Energiesicherheit gehört zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Säulen unseres Landes – sie ist zurzeit sogar die zentrale Frage. Die Debatte, aus welchen Energiequellen sich die Industrienation Deutschland sicher versorgen kann, wurde in den vergangenen Jahren überwiegend klimapolitisch und damit ideologisch geführt.

Damit muss im Angesicht der gegenwärtigen Lage Schluss sein.

Es ist klar, dass die Erneuerbaren Energien nicht ausreichen, um ein Land wie Deutschland stabil mit Energie zu versorgen. Spätestens jetzt, wo die Alternative Erdgas unsicher geworden ist, muss die Ampel-Regierung doch begreifen, dass die Rolle der Kernenergie ergebnisoffen diskutiert werden muss.

Hierzu zählt nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden Kernkraftwerke, sondern auch die Prüfung der Wiederinbetriebnahme der drei gerade vom Netz genommenen Meiler, die immer noch laufen.

Gegen all das sperrt sich offensichtlich vor allem die grüne Umweltministerin Lemke. Während Belgien seinen Atomausstieg wegen der aktuellen Krise um zehn Jahre verschiebt, Großbritannien und Frankreich neue Kernkraftwerke bauen wollen, verkündete Lemke diese Woche, für Deutschland komme das nicht in Frage.

Mit der fachlich nicht haltbaren Behauptung, Kosten und Risiken würden gegenüber dem Nutzen überwiegen, wollte sie das Thema vom Tisch wischen.

Eine solche Argumentation widerspricht allerdings nicht nur der Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, einen weiteren Betrieb der verbliebenen AKWs ‚ideologiefrei‘ zu prüfen, sondern auch der Meinung der meisten Energieexperten.

Ob TÜV, Betreiberkonzerne oder Branchenvertreter: Sie alle sehen keine unüberwindbaren Probleme für einen Weiterbetrieb. Lemkes sture Verweigerungshaltung zeigt, dass ihr das eigene Parteiprogramm wichtiger ist als die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.

Die Nutzung der Kernkraft in dieser schwierigen Lage immer noch zu verdammen, ist extrem kurzsichtig und schadet Bürgern wie Unternehmen.

Die Zuständigkeit für das existenziell gewordene Thema Kernkraftwerke muss deshalb umgehend wieder ins Wirtschaftsministerium überführt werden. Unsere Energiesicherheit muss endlich gebündelt im dafür vorgesehenen Ministerium verhandelt werden.“

Kommentare

7 Antworten

  1. Herr Oberstudienrat, Sie haben recht mit „dieser monströsen Technikverirrung“. Alle, die jetzt gerade noch neue Atomkraftwerke bauen, sind Idioten, also z. B. Macron, Johnson, ‚Sleepy Joe‘, Bolsonaro, etc.
    Sie müssen Deutscher sein, so arrogant ist sonst niemand!

  2. Das mit den unüberwindbaren Problemen stimmt wohl nicht ganz, zumindest was die drei zum Ende des Jahres 2021 abgeschalteten KKWs betrifft. Die Betreiberkonzerne sind bereits vom Steuerzahler großzügig entschädigt, außerdem haben sie wegen fehlenden Fachpersonals auch gar kein Interesse daran. Um ganz sicher zu gehen, dass ein vom Netz genommenes Kernkraftwerk jemals wieder ans Netz geht, lässt der Grüne (ehemals Kommunistischer Bund) Ministerpräsident von „The Länd“ die dazugehörigen Kühltürme sprengen!

  3. Welches definitive Problem wird durch „Kernkraft“ eigentlich gelöst?
    Welche definitiven Probleme werden durch „Kernkraft“ erst geschaffen?
    Diese Diskussion wurde ausgiebig in den Siebzigern geführt, und die Skeptiker von damals sollten in den Jahrzehnten danach recht behalten.
    Wie kann es sein, dass die Lobbyisten dieser monströsen Technikverirrung jetzt schon wieder Laut geben?

  4. Wenn der Plan mit der Energie aus Russland sich plötzlich ändert, muss die Politik kurzfristig so flexibel sein die Energieversorgung im eigenen Land umzustellen. Wer nicht flexibel ist geht unter

    1. Die Lösung liegt in der neusten Generation der Kernkraftwerke, die sog Dual-Fluid Kraftwerke (Generation 5). Die Technik ist sofort umsetzbar, allein der Wille fehlt, also geht das Know How wieder ans Ausland

    2. “Der Branchenverband der Atomwirtschaft, Kerntechnik Deutschland, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Angesichts der aktuellen „Notsituation“, in der schnellstmöglich russische Energielieferungen ersetzt werden müssten, gelte es sofort Schritte einzuleiten, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

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