Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben. 
Der Vize-Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen:
„Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt.
Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“
Total views : 8762335
7 Antworten
Der Deutsche Richterbund hat bereits 2015 die Abschaffung der Weisungsgebundenheit gefordert. Die Diskussion darüber ist noch viel älter. Die AfD ist dazu nicht erforderlich.
Auch ist die Kritik an der Weisungsgebundenheit etwas einseitig. Minister sind wie die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive und nicht der Gesetzgebung. Insofern ist nicht ganz klar, wie hier die Gesetzgebung eingeschränkt werden soll. Zudem haben wir ja die Straftat der Strafvereitelung (§ 258 StGB) und der Strafvereitelung im Amt.(§ 258a StGB) Das bedeutet, dass die Anweisung, eine Anklage nicht zu erheben, strafbar sein kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Denn auch das Weisungsrecht steht nicht über dem Gesetz.
Stimmt es, dass es die Nazis waren, welche die Unabhängigkeit der Staatsanwälte abschafften?
Wenn es denn so war, zeigt es doch nur, daß die AfD nichts mit Nazi zu tun hat. Es zeigt aber nur allzu deutlich, dass die Altparteien in einer unrühmlichen Tradition stehen, die immer deutlicher ihre aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammende Fratze zeigt. Z.B. eine Frau als Kanzler, die ihre z.T. rechtswidrige Politik brachial durchsetzen will. Parallelen zur DDR und der dreißiger Jahre wirken da eher nicht zufällig!
Beantworten Sie doch erst mal die Frage, bevor Sie über eine ihnen genehme Antwort spekulieren.
Nein. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft besteht bereits gesamtstaatlich seit 1871, davor bereits landesrechtlich. Die Nazis haben daran nichts geändert.
Danke, da war ich falsch informiert.
Warum wurde der rechtmäßig gewählt MP Kemmerich aus dem Amt geschossen, um unabhängige Justiz, die dem GG verpflichtet ist, zu verhindern. Henning Wellsow soll so in Spitzenpositionen der SED kommen, während die Rarität von Linken Reformern und Realpolitikern rausgebissen wurde. Der Osten ist nun mal mit einem linken Weltbild aufgewachsen, aber so bescheuert, nicht zu sehen, dass er sich den eigenen Ast absägt, auf dem er sitzt, ist er nicht.
Übrigens, die Linke ist auf Grund meiner Biografie, die die Diktatur erlebt hat, unwählbar. Ramelow ist hessischer Gewerkschafter, bevor er als Linker in Thüringen Triumphe als MP feiern durfte und die Zonen Überschreitende Lieberknecht im CDU-Gewand nach der Wende, Gönnerin von KGE , hat den Deal Kemmerich zu stürzen perfekt gemacht und dabei habe ich mich von Lieberknecht zu lange blenden lassen. Man mag ja von Ratzinger denken, was man will, Lieberknecht war eine der ersten, die im Kampf um Macht Lobeshymne gesungen hat, um ihren christlichen Heiligenschein auf zu polieren und dabei spielt sie mit den Verrätern des Christentums.