Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.
Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:
„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.
Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“
0 Antworten
Gatestone Institute – Deutsch
https://de.gatestoneinstitute.org/
Gatestone Institute – Deutsch.
Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG – Islamismus und Islamisten und politischer Islam
http://www.jihadwatch.org
Hasswichser Hip-Hop Weite Teile des deutschen Raps sind sexistisch, die Industrie schützt ihre Künstler. Wie lange noch? Daniel Gerhardt 3
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hasswichser
Von Migranten verübte Morde gelten auch als rechts.
Auch von Asylanten verübte Anschläge auf Juden sowie Beleidigungen
gelten als rechte Straftaten.
Das darf nicht sein.
Ist das so? Gibt es dafür Belege? Nein, gibt es nicht. Und warum dürfte das nicht sein?
Jede Morddrohung ist zu verurteilen. Egal von welchem Spektrum des politischen Extremismus er kommt. Fakt aber ist, dass Rechtsextreme weit mehr Menschen ermorden als Linksextreme:
„Bis 2015 zählte das BKA 75, die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Oktober 2017) 188 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist zudem auf mindestens zwölf Verdachtsfälle. Der Tagesspiegel und die Zeit-Online-Redaktion ermittelten, dass seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet wurden. Auch nach Ansicht des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein ist die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt „weit größer als angenommen“, die Zahl der Todesopfer vermutlich doppelt so hoch.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
Selbst wenn man nur die niedrigste Zahl nimmt, sind es 75 Ermordete seit 1990.
Bezüglich des Linksextremismus sind es im gleichen Zeitraum 2 (zwei) Morde, also nicht mal drei Prozent dessen, was Rechtsextremisten getan haben. Im Einzelnen sieht es so aus:
„Aus der parlamentarischen Anfrage der AfD vom Sommer 2018 bekommt man auch die
aktuellsten Zahlen (seit 2001) zu Tötungen oder Tötungsversuchen, die dem
linksextremen Sektor zugeordnet werden. Fazit: Es gab seit 2001 laut
Bundesinnenministerium genau 2 vollendete Tötungsdelikte, die dem linksextremen
Bereich zugeschrieben werden können. Einer im Jahr 2001, in Verden (Niedersachsen),
einer im Jahr 2014, in Nürnberg, Bayern. Darüber hinaus gab es 57 versuchte
Tötungsdelikte. Dazu kommen – allerdings schon historisch etwas angestaubt – die Morde
der RAF: 33 war es zwischen 1971 und 1993.“
https://www.fritz.de/programm/aktuelle-themen/2018/10/moritz-neumeier-faktencheck-teil-2-links-und-rechtsextremismus.file.html/moritz-neumeier-faktencheck-teil-2-links-und-rechtsextremismus.pdf
Es ist bei diesem Vergleich zur RAF allerdings zu beachten, dass es natürlich vor 1990 auch politische Morde durch Rechtsextreme gab.
„Blickt man auf Tötung, versuchte Tötung, Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Freiheitsberaubung, dann ergibt sich für die Jahre 2016 und 2017 ein klares Übergewicht der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-rechts-und-linksextremistisch-motivierte.2852.de.html?dram:article_id=426767
Fazit:
Linksextreme Gewalt und linksextreme Morddrohungen werden nicht davon besser, dass die Zahlen bei den Rechtsextremen wesentlich höher sind. Politisch motivierte Gewalt ist immer abzulehnen und zu verfolgen. Die Versuche der AfD, sich als alleiniges Opfer darzustellen und die größte Bedrohung im Linksextremismus zu sehen, sind angesichts der Fakten jedoch haltlos. Solange die AfD nicht im gleichen Atemzug und mit dem gleichen Nachdruck Gewalt durch rechts benennt und verurteilt, bleibt sie daher unglaubwürdig.
Stimmt. Im besten D. aller Zeiten, politisch-korrekt und „humanitär“, spielen solchen Drohungen, wenn es gegen unerwünschte Personen geht, offenbar eine geringe Rolle. Was ist eigentlich aus der „Aufklärung“ der Attacke auf diesen Bremer Politiker (Magitz) geworden?
https://www.tagesschau.de/inland/angriff-afd-107.html
Es war natürlich feige und auch brutal, den Mann von hinten umzustossen, so dass er auf den Kopf fiel. Das hätte ja auch mit einem Schädelbasisbruch enden können. Entgegen der Behauptung des Geschädigten wurde kein Gegenstand (Kantholz oder dergleichen) bei der Tat verwendet. Die Tat konnte bislang nicht aufgeklärt werden. Magnitz selbst sprach auch von der Möglichkeit eines Raubüberfalls.
Der Fall ist daher bislang ungeklärt.