Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am vorigen Donnerstag grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für finanziell angeschlagene Eurostaaten bereit erklärt.
Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. „Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich“, unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.
Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden:
„Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen“, sagte der CSU-Politiker: „Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur