„Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des Deutschen Bundestages müssen dringend Taten folgen. Die Forderungen aus dem interfraktionellen Bundestagsantrag hat die Bundesregierung noch längst nicht umgesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion stellt daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung – mit dem Ziel, dass die Forderungen zeitnah und vollständig erfüllt werden. Denn die traumatisierten Überlebenden der IS-Verbrechen brauchen endlich Gerechtigkeit.

Die Opfer müssen unterstützt, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zu den Opfern zählen neben den Jesiden auch Christen und weitere religiöse Minderheiten.

In der Heimat der Jesiden, im Sindschar-Gebirge, bleibt die Sicherheitslage prekär. Die Menschen fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft verlassen. Die Rückkehr an ihre heiligen Stätten im Sindschar-Gebirge ist eine zentrale Voraussetzung, dass die Jesidinnen und Jesiden ihre Religion und ihre Kultur leben und auch erhalten können.

Zentrales Ziel bleibt die Rückkehr aller religiösen Minderheiten, einschließlich der Christen, in den nordirakischen Niniveh-Distrikt. Das friedliche Zusammenleben der religiösen Minderheiten dort muss gewährleistet werden. Dafür müssen die irakische Regierung, die kurdische Regionalregierung und die internationale Staatengemeinschaft – so auch Deutschland – sorgen.

Wo sind die angekündigten Initiativen der Bundesregierung? Im Auswärtigen Amt wird viel über werteorientierte Politik gesprochen. Wirkungsvoller wären konkrete Taten.“