Von Peter Kiefer

Was ist los mit unseren Politikern? Im Inland legen sie mehr oder weniger diktatorische Züge an den Tag und vertiefen mit jedem Tag die Spaltung der Bevölkerung (die es laut unserem neuen Bundeskanzler jedoch gar nicht gibt), fast so, als ob sie sich einen Bürgerkrieg herbei wünschten, und im Ausland rasseln sie mit dem Säbel, fast so, als ob sie einer militärischen Konfrontation das Wort reden wollten.

Sie werfen Putin vor, einen Einmarsch in die Ukraine zu planen, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken.  – Gilt das nicht auch für den ‚Führer der freien Welt‘, dessen Zustimmungswerte in der eigenen Bevölkerung aufgrund seiner wunderbaren Innenpolitik so tief gesunken sind, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine Mehrheit der Befragten sich seinen Vorgänger Trump wieder ins Amt wünscht!

Dasselbe gilt übrigens auch für unseren Bundeskanzler (und ehemaligen Vizekanzler). Es gibt zwar noch keine Meinungsumfrage, die ausweist, dass sich die Mehrheit seine Vorgängerin zurück wünscht, aber weder sein Handling der verhunzten Energiewende noch das der Corona-P(l)andemie wirkt überzeugend.

Bezüglich der Energiepolitik sitzt ihm die Wirtschaft im Nacken, in der Flüchtlingspolitik sind es die Gutmenschen, die die Kosten allerdings nicht persönlich schultern, sondern sie dem Steuerzahler aufhalsen wollen.

Zu allem Überfluss hat sich seine Parteifreundin im Bundesverteidigungsministerium bei ihrem ersten Auslandsbesuch auch gleich richtig ins Zeug gelegt: „Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde“ und drohte bei der Gelegenheit auch gleich dem Präsidenten der Russischen Föderation: „Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“ (Bild am Sonntag, 19.12.2021).

Diese Frau ist 15 Jahre älter als die vom Völkerrecht kommende Außenministerin, aber mindestens genauso größenwahnsinnig.

Ob sie sich bei ihrem Besuch in Litauen vergewissert hat, „dass die Angehörigen der Bundeswehr, die in Litauen in der EFP-Mission (Enhanced Forward Presence) im Einsatz sind“ (Badische Zeitung, 20.12.2021), auch mit richtigen Waffen ausgerüstet sind?

In Deutschland scheint es üblich zu sein, dass nur entsprechende Fachleute an die Spitze von  Ministerien kommen, wobei die Frau im Bundesverteidigungsministerium offenbar ein Multitalent ist, denn sie war vorher schon Justiz-und Familienministerin, aber hat wohl trotzdem noch nicht mitbekommen, dass Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen –  und das können sowohl wirtschaftliche als auch politische sein.

Es wäre also im deutschen Interesse, mit allen Nachbarn in Frieden zu leben und damit deren Interessen zu berücksichtigen, statt sie zu negieren.

Das Getrommel aus dem ‚demokratischen‘ Westen wird zunehmend gespenstisch und weist fatale Züge zur Situation vor dem Ersten Weltkrieg auf; man höre sich nur die Polemik des ‚friedfertigen‘ Norwegers an der Spitze der NATO an, die einst als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, aber zunehmend aggressiv auftritt.

Nur ein völlig Weltfremder kann heute noch behaupten, dass es den USA – unter deren Führung die NATO steht – bei ihren Interventionen um Demokratie und Menschenrechte ging und geht. In diesem Konflikt um die Ukraine scheint es eher darum zu gehen, dass „die absteigende Weltmacht USA der aufsteigenden Weltmacht China“ (Frank Sieren) zeigen will, dass sie noch immer mitmischt in der Weltpolitik.

Meine Empfehlung an die großkotzigen Damen und Herren in der neuen deutschen Regierung, der EU und dem ‚Verteidigungsbündnis‘: Zunächst verbal abrüsten (danach auch gerne militärisch) und sich zuvörderst der Lösung realer Probleme widmen.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.