Hedwig von Beverfoerde

In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß  des Europa-Parlaments in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. 

Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.

Am morgigen Donnerstag, den 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. 

Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg geplant.