Top-Beiträge

Links

Europäische Zentralbank muß auf Massenklage von 7000 Bürgern reagieren

Pressemitteilung der Bürgeraktion „Zivile Koalition“:

Die von mehr als 7000 Bürgern unterstützte Massenklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ist vom Europäischen Gericht noch im Dezember der EZB zur Beantwortung zugestellt worden.
Die Kläger rügen primär den gegen die EZB-Statuten verstoßenden Beschluss vom 6.9.2012, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen und so unmittelbar die Inflationierung des Euros zu betreiben.
Die EZB ist nun gemäß Artikel 46 Paragraph 1  der Verfahrensordnung innerhalb einer Frist von zwei Monaten gezwungen, auf die Klage zu antworten.

„Die offizielle Zustellung der Klage und damit der Beginn der 2-Monatsfrist zu ihrer Erwiderung werten wir als einen großen Erfolg. Der ursprüngliche Versuch des Europäischen Gerichtes, die Klage durch Beanstandungen der Form abzuwehren, war nicht mehr zu halten. Es muß eine Sachentscheidung geben. Ziel der Klage ist es, die Inflationspolitik der EZB zu stoppen und die Einkommen und Ersparnisse der Bürger zu schützen“, so Beatrix von Storch, Klägervertreterin und als Sprecherin der Zivilen Koalition e.V. deren Initiatorin.

Die Verlängerung der Frist über die zwei Monate hinaus ist gemäß Artikel 46 Paragraph 3 der Verfahrensordnung nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig.

Dazu Beatrix von Storch: „Der Prozeß gegen die EZB betrifft jeden Bürger der Eurozone unmittelbar und direkt in seinem Einkommen und seinen  Ersparnissen. Einen vergleichbaren Prozeß hat es noch nie gegeben. Ich hoffe, daß das Europäische Gericht diesem Umstand Rechnung trägt und den Prozeß nun zügig fortsetzt.“

Pressekontakt:
Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3
10119 Berlin
Telefon: 030 88001398

Kommentare

Eine Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

April 2024
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Blog Stats

674898
Total views : 8741867

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.