Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangt von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen.
„Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Europa geworden. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro und nimmt den Reformwillen der Schuldenländer“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt-Online und fügte hinzu:“In dieser kritischen Phase muss die Bundesregierung Weidmann den Rücken stärken.“
Die Bundesbank sei der „Gralshüter der Geldstabilität und damit des Sparvermögens der Bürger“, unterstrich Schäffler: Deutschland müsse vor dem EuGH gegen die „fortgesetzten Rechtsverstöße“ der EZB klagen.
Indirekt äußerte Schäffler Kritik an seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich in einem Interview hinter die Krisenpolitik der Zentralbank gestellt hatte. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef. Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“.
Schäffler sagte dazu: „Völlig klar ist, dass die EZB ihr Mandat verlassen hat. Obwohl sie auf Preisstabilität verpflichtet ist, kümmert sie sich mehr um die geographische Stabilität des Euroraums.“
Die Bundesbank und ihr Präsident Weidmann beobachteten das zu Recht mit Sorge: „Jens Weidmann fährt da einen ganz klaren, kritischen Kurs“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Das kann man nicht von jedem behaupten, der sich zur Eurokrise äußert.“
Quelle: dts /Fulda-Info