Zur derzeitigen Diskussion über die fehlende Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:
„Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, daß die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben.
Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden?
Mit Besorgnis schauen wir als „Christdemokraten für das Leben“ auf diese Entwicklung. Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, daß z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.
Ein nach wie vor aktuelles Beispiel: vor vier Jahren faßten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluß C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, daß sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: „Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab.“
Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.
Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt.
Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT: Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern „an die Bundestagsfraktion überwiesen“ würden, könne er nur noch lachen. „Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden.“ – Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.
Die CDL fragt deshalb anläßlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?“
Christdemokraten für das Leben e.V.
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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5 Antworten
Warum hat es unsere BK versäumt, wie der Ökonom Hans Werner Sinn forderte, nach dem Brexit die Verträge für die Finanzpolitik der Länder neu zu verhandeln? Der Pleitegeier freut sich, da dieses Versäumnis uns weiter in den Sog des Abgrundes zieht und die Gelddruckpresse des Herrn Draghi den Schuldenberg der EU noch explosiver wachsen lässt. Ich weiß nicht, ob ein Konkursverfahren von insolventen Ländern, wie von Ökonomen gefordert, geholfen hätte, aber die ESM-Rettungsaktionen mit Mrd. Bürgschaften entwickeln sich noch schneller zum Finanzgrab der EU. In dem Punkt stimme ich mit Herrn Sinn voll überein, die Mitgliedsstaaten der EU müssen wieder mehr nationale Verantwortung für ihre Wirtschaft übernehmen und nicht einen unersättlichen EU-Koloss füttern, der die europäische Wirtschaftsfähigkeit auf Dauer versenkt, auch im Wahne einer mörderischen Ansiedlungspolitik. Wir brauchen eine Gegen-EU von Fachleuten, die in der Lage ist, noch in den angerichteten Schlamassel einen Ausweg aus dem europäischen Untergangsszenario zu finden.
Die überdeutliche Ignoranz der NOCH-Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview zu dem klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß wird sie im kommenden Wahlkampf teuer zu stehen kommen.
Bei den Mitgliedern der Jungen Union, die mit viel Engagement diesen Antrag einbrachte und bei den Delegierten eindeutige Zustimmung erhielt, wird ihre flehende Bitte „Ihr müßt mir (im kommenden Wahlkampf) helfen“ allenfalls noch ein müdes Lächeln bewirken.
Bei der SPD oder bei den Grünen hätte sie da sicher viel bessere Chancen …
Du meine Güte, wenn Frau Dr. Merkel etwas nicht passt, dann macht sie es nicht, und wenn sie etwas will, dann macht sie das einfach, und ihre Vasallen machen da mit, sonst werden sie von der Chefin abserviert, keinen Listenplatz mehr, und im Kleinen: die Stelle des Hausmeisters bekommt ein anderer. Also das liegt an der CDU selbst, die die Chance, Frau Dr. Merkel still zu stellen, verpasst hat. Und bei der Wahl? Da rennt jeder CDUler wie irre, damit die ,,Kwiehn“ weiter regieren kann. Eigentlich müssten intelligente Menschen das merklen und endlich mal eine Alternative für Deutschland finden (die Namensgleichheit ist rein zufällig zustande gekommen, stimmt aber in beide Richtungen!!)
Ich denke, dass es der CDU auf Dauer nicht bekommen wird, wütende, zornige CDU Wähler mit dieser Obrigkeitsanbetung zu halten, manche haben schon tschüss gesagt. Es kommt einem langsam so vor, als würde das Zentral-Komitee der SED wieder tagen, und vor allem im Osten, wo die Menschen die Diktatur so richtig genießen mussten, kommt jetzt die Fluchtbewegung von der CDU in die Gänge. Schade um Frau Steinbach, denn die hat wirklich noch versucht, im Bürgerinteresse zu agieren, und deshalb wurde sie mit der Distel als Abschiedsgeschenk des Gesinnungsmobbings vom ZK bedacht. Wünsche ihr einen schönen Lebensabend, und es wäre schön, wenn sie uns Wähler, die schon teilweise zu Ex-Wählern geworden sind, nicht vergisst.
Das hört sich ja nach einem ziemlich diktatorischen Führungsstil an. Die CDU ist eben auch nicht mehr das was sie mal war.