IGFM: Reformversprechen sind leere Floskeln

Am gestrigen Sonntag hat die kubanische Polizei in mehreren Städten über 200 Aktivisten der Demokratiebewegung willkürlich festgenommen. Rund 60 der Verhafteten gehören der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ an, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Bürgerrechtler wollten im Rahmen der Kampagne „Todos marchamos“ („Wir alle marschieren“) an Protestmärschen für die Freilassung aller politischen Gefangenen teilnehmen.

Die kommunistischen Sicherheitskräfte verhafteten zahlreiche Demokratie-Aktive bereits auf dem Weg zu den Protestmärschen. Dennoch demonstrierten hunderte Kubaner in mehreren Städten Kubas gegen die willkürliche Inhaftierung von Regimekritikern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin prangert die zunehmende Gewalt des kubanischen Regimes gegen seine Kritiker an: „Es darf nicht sein, dass Demokratieaktivisten bedroht, geschlagen und verhaftet werden, nur weil sie sich öffentlich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen“, so Lessenthin. „Die Versprechungen der kubanischen Regierung zu Reformen haben sich als hohle Floskeln erwiesen.“

Bei den gestrigen Protesten wurde vor allem die Freilassung der Bürgerrechtler Zaqueo Báez, María Josefa Axón und Ismael Bonet gefordert, die seit dem 20. September 2015 ohne offizielle Anklage von den Behörden gefangen gehalten werden. Sie hatten während des Besuches von Papst Franziskus auf Kuba versucht, sich dem Papst zu nähern, um ihn auf die Repressionen gegen die kubanische Bürgerrechtsbewegung aufmerksam zu machen.

Unter den Verhafteten war auch der Koordinator der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) José Daniel Ferrer, der über gewalttätige Angriffe der kubanischen Staatssicherheit auf die Büros der Organisation in Santiago de Cuba und Holguín berichtet hatte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/