Politiker aus Regierung und Opposition haben davor gewarnt, Spanien mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen zu lassen.
„Durch die zögerliche Politik droht der ESM, der ein Rettungsschirm für Staaten sein soll, nun ein Rettungsschirm für die Banken zu werden. Diese erneute Belastung der Steuerzahler für die Spekulationen der Finanzmarktakteure muss verhindert oder zumindest begrenzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gegenüber  „Handelsblatt-Online“.
Er fügte hinzu:  „Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.“
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verdeutlichte, daß Spanien keine Gelder des ESM bekommen könne, da die Grundvoraussetzung des Euro-Clubs nicht erfüllt sei. Spanien habe weder den ESM noch den Fiskalpakt ratifiziert, sagte Schäffler gegenüber „Handelsblatt-Online“: 
„Wenn der Euro-Club die letzte Spur an Glaubwürdigkeit erhalten will, darf er Spanien gar nicht unter den Schuldenschirm nehmen. Ansonsten sind auch diese Regeln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“
Schäffler warnte zugleich vor den Folgen, sollte Spanien dennoch Geld aus dem ESM erhalten.
„Dann werden die Re-Finanzierungskosten Spaniens explodieren, da die Vorrangigkeit des ESM-Gläubigerstatus die Re-Finanzierung Spaniens dauerhaft unmöglich machen wird„, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
Spanien werde dadurch dauerhaft am Tropf hängen. Ein bevorrechtigter Gläubigerstatus für den ESM bedeutet, daß im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des spanischen Staates zuerst der ESM-Rettungsfonds sein Geld zurückbekäme  –  und die privaten Kreditgeber hintanstehen müßten. Diese Perspektive führt in der Folge dazu, daß Investoren kaum noch spanische Staatsanleihen erwerben wollen.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur