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Presse darf nicht vom Staat abhängig werden

Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ entscheiden. Ein ähnlicher Plan war bereits vor drei Jahren gefasst worden, von der Großen Koalition aber wegen des großen Protests nicht umgesetzt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Nach dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nun das zwangsfinanzierte Zeitungswesen kommen. Ampel und Union wollen nun tatsächlich in die Subventionierung der privaten Zeitungsverleger mit Steuergeld einsteigen.

Die Hintergründe liegen auf der Hand:

Mainstream-Zeitungen und Altparteien sitzen quasi im selben Boot, denn die Leser bzw. die Wähler laufen ihnen davon. Die Not scheint inzwischen so groß zu sein, dass fast jedes Mittel recht ist – auch die Bezahlung von Medienhäusern, deren Hauptaufgabe ja gerade darin bestünde, unabhängig über die Regierungsarbeit zu berichten.

Bereits heute sind die wenigsten großen Tageszeitungen ausreichend kritisch gegenüber der Regierungspolitik. Viele befinden sich aus regulatorischen und finanziellen Gründen (Anzeigen von staatlichen Stellen) bereits in einer unheiligen Allianz mit der Regierung und verbreiten die Regierungsmeinung in vorauseilendem Gehorsam oft ungefiltert und ungeprüft.

Wenn die Medienhäuser sogar noch ganz direkt und offen finanziell vom Staat abhängig gemacht werden, wird jeder Rest von unabhängiger Berichterstattung endgültig verschwinden.

Ein freies Land braucht eine freie Presse, bei der nicht einmal der Verdacht staatlicher Einflussnahme vorliegt, denn nur so kann der Bürger den Pressemeldungen wirklich vertrauen. Staatliche Zuwendungen an die Zeitungsverleger passen da nicht ins Bild.“

Kommentare

9 Antworten

  1. UNTER EINFLUSS

    aus einem Interview mit Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten,
    aus 5/22:

    https://transition-news.org/baerbock-ist-offenbar-gebrieft-und-wird-gesteuert-von-einflussagenten

    „Kommen wir nochmals zurück zu den Einflussagenten. Auch Medienschaffende stehen Ihrer Wahrnehmung nach unter dem Einfluss dieser Leute? Haben Sie konkrete Beispiele?

    In der Tat. Vor wenigen Jahren machte sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch darauf aufmerksam. Als die Kabarettsendung «Die Anstalt» noch eine kritische Sendung war, haben die dort genau am Beispiel der einseitigen Berichterstattung zum Ukrainekrieg die engen Verstrickungen deutscher Medien mit den US-Eliten aufgezeigt. In einer sogenannten Tafelnummer verdeutlichte «Die Anstalt» am 29. April 2014, in welchen transatlantischen Netzwerken sich die deutschen Alpha-Journalisten aufhalten – vom Aspen Institute bis zur Atlantik-Brücke. Heute wäre eine solche Sendung im ZDF wohl nicht mehr vorstellbar. Doch klar ist: In diesen Kreisen bewegen sich die einflussreichen Journalisten Deutschlands. Von Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wichtige deutsche Journalisten sind eng mit den transatlantischen Organisationen vernetzt, in denen sie oft nicht nur Mitglied sind, sondern auch wichtige Funktionen ausüben. Diesen Journalisten fehlt offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass diese Mitgliedschaften problematisch sind.

    Die gleichen Journalisten, die jetzt Tag für Tag über die Grausamkeiten Putins schreiben, erwähnen die vom Westen unterstützten Kriege kaum. In Jemen herrscht seit Jahren ein vernichtender Krieg gegen die Huthi-Rebellen, der von Saudi-Arabien geführt wird. Doch niemand läuft hier mit Jemen-Flaggen herum. Wie kommt das?

    Weil das nicht populär und damit kein Thema ist. Jetzt redet auch niemand mehr über die US-Kriege. Das muss man sich mal vorstellen. Noch bis 2021 führten die USA – auch mit der Unterstützung Deutschlands – Krieg in Afghanistan. Die westlichen Grossmächte haben dort ein Desaster hinterlassen. Doch das ist alles aus dem Blick geraten. Dieses Ausblenden speist sich aus dem Erfolg, den wiederum die einseitige Berichterstattung auf die Wahrnehmung vieler Bürger hat..“

    GRÜNE UND DIE USA ?

    „Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?

    Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.“

    https://www.weltderfertigung.de/downloads/buch-die-klimaluege.pdf

    „Zur Umsetzung dieses Plans wurde, Bachmann zufolge,
    sogar die Partei ›Die Grünen‹von der CIA unterstützt. Man erhoffte sich dadurch, dass derUmbau Deutschlands gemäß des Morgenthau-Plans in eine bedeutungslose Agrarnationgelingen wird, um so einen
    starken Wettbewerber unter den Industrienationen loszuwerden. Wie die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigt,ist dieser Plan bereits weit
    fortgeschritten. Dazu gehört auch, ein leistungsstarkes Schulwesen
    niederzubrennen.“
    —-
    Alles Verschwörungstheorie…

  2. USA: VERTRAUEN IN MAINSTREAM – MEDIEN AUF TIEFSTSTAND

    https://tkp.at/2023/10/25/vertrauen-in-mainstream-medien-nimmt-weiter-ab-nun-am-tiefsten-stand-seit-jeher/ Dr. Peter Mayer

    Eine aktuelle Gallup Umfrage in den USA kommt zum Ergebnis, dass bereits 39% den US-Medien nicht mehr im Geringsten vertrauen, weitere 29% haben „nicht sehr viel“ Vertrauen.

    Demnach ist das Vertrauen der Amerikaner in die Fähigkeit der Massenmedien (Zeitungen, Fernsehen, Radio usw.), fair und ausgewogen über Nachrichten zu berichten, auf ein Rekordtief gesunken.
    Langfristige Daten zeigen, dass dieser Rückgang, obwohl er in den letzten 50 Jahren konstant war, noch nie so stark war wie jetzt. Dies gilt insbesondere für DIE KONZERNMEDIEN, DEREN GLEICHFÖRMIGKEIT WIRKLICH ERSCHRECKEND GEWORDEN IST.

    Parallel zu diesem fortschreitendem Vertrauensverlust wird die ZENSUR LAUFEND VERSTÄRKT.

    Die KONZERNMEDIEN des politischen Westens sind die bei weitem teuerste und aufwendigste DESINFORMATIONS-, FEHLINFORMATIONS- und MISS-INFORMATIONSKAMPAGNE in der Geschichte der Menschheit.

  3. Das deutsche Medienkartell ist in SPD Grüner Hand, also nicht unabhängig, selbstständig und frei, wie Udo Ulfkotte früher schon unter dem Titel „Gekaufte Medien“ anklagte. Es ist durch die Abhängigkeit von politischem Wohlwollen eine Propagandamaschine der Mächtigen, die alle anderen bekämpfen, die noch frei und unabhängig ihre Meinung vertreten. Die Zensurgesellschaft hat unser Land schon längst erreicht.
    Immerhin haben nach Gabriel SPD die Türken Deutschland wieder aufgebaut, zwar sehr dreist und erlogen, denn es waren die Trümmerfrauen und die Heimatvertriebenen. Da sieht man, wie unsere Politik schon von Migranten unterlaufen ist. Wahr ist aber auch, dass bei Einsetzen des Wohlstands viele Westdeutsche die minderwertigen Jobs nicht machen wollten, die Jugend immer mehr zur Arbeitsunwilligkeit verzogen wurde, so dass man Gastarbeiter aus der Türkei holte, aber ohne ewiges Bleiberecht. Besonders im Ruhrpott brauchte man sie für die schwere Arbeit im Bergbau. Es war maßgeblich die SPD Grüne Regierung, die für alle Migranten das Bleiberecht erzwungen hat. Alle Schreibtischtäter haben fröhlich mitgemacht.

  4. Die Bedenken sind nicht völlig grundlos, aber arg übertrieben: Die Medien, auch die national verbreiteten Tageszeitungen, sind sehr verschieden: Zwischen TAZ und Welt liegen Welten. Junge Welt und Neues Deutschland sind geradezu extrem regierungskritisch. Klare Tendenzunterschiede gibt es auch zwischen Süddeutscher und Frankfurter Allgemeiner. BILD, die mit Abstand größte Tageszeitung, kritisiert die jetzige Regierung täglich sehr scharf. Glaubt Herr Boehringer ernsthaft, Bild sei von staatlichen Anzeigen abhängig? Wie sehr kann er eine solche Abhängigkeit belegen (statt nur zu behaupten) für die anderen genannten Tageszeitungen. Für mich kingt das nach leider üblicher AfD-Polemik!
    Auch eine ja mögliche AfD-Tageszeitung genösse ja die abzulehenden Subventionen…
    Niemand, keine Partei, hat ein Recht, daß die eigene Meinung in privaten Medien vertreten wird. Das muß man sich schon beim Bürger, im Markt, beim Käufer eben, selbst erwerben. Daß ich als strikter (bibelkonservativer) Liberaler (und im Gegensatz zur erheblich marktwirtschaftsfeindlichen AfD) gegen Subventionen bin, ist klar. Herr Böhringer erwähnt übrigens nicht die bisherigen Pressessubventionen. Auch die gehören abgeschafft. Besonders schlimm sind übrigens Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Regierung Orban, die der AfD verbunden ist…

  5. EINHEITSMEINUNG NOCH MIT STEUERGELD FINANZIEREN ? NEIN DANKE !

    „Bereits heute sind die wenigsten großen Tageszeitungen ausreichend kritisch gegenüber der Regierungspolitik. Viele befinden sich aus regulatorischen und finanziellen Gründen (Anzeigen von staatlichen Stellen) bereits in einer unheiligen Allianz mit der Regierung und verbreiten die Regierungsmeinung in vorauseilendem Gehorsam oft ungefiltert und ungeprüft“.

    Besonders deutlich wurde das betr. Corona- Massnahmen, wo ja ausgewählte Journalisten von Frau Merkel am Vorabend der Bekanntgabe wichtiger Entscheidungen in die Pflicht genommen wurden, quasi als Regierungssprecher zu berichten, wie im Nachhinein bekannt wurde.

    Boris Reitschuster war als kritischer Geist in der Bundespressekonferenz nicht mehr erwünscht und wurde aus fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen.

    Lauterbach stützte mit millionenschwerer, nichtssagender Impfwerbung, ganzseitig bis ins letzte Anzeigenblättchen die darbenden Verlage.

    Bill Gates mit seinen Stiftungen hat sich m.W. durch seine Investitionen auch über die großen Nachrichtenagenturen „Meinung“ gekauft .

    Früher war die Rede von Gewaltenteilung, davon kann wohl keine Rede mehr sein, wenn Medien, Journalisten, Justiz, Polizei, leider sogar Wissenschaft und Forschung mehr und mehr dem POLITISCHEN WILLEN UNTERWORFEN werden.

    Jetzt sichtbar im durchgängigen Narrativ vom menschengemachten Klimawandel
    (Prof. Werner Kirstein sprach vor Jahren vom POLITOGENEN Klimawandel).

    Wenn aber KEIN FREIER DISKURS ZUGELASSEN und die WAHRHEIT UNTERDRÜCKT wird, braucht es Zwang, Zensur, Sanktionen und das Volk kommt nicht zur Ruhe, weil sich niemand einem ungerechten Regime freiwillig unterwirft. Spaltung und Unfrieden sind die verhängnisvollen Folgen.

    AUGUSTINUS sagte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

  6. Wollen wir Kartellsozialismus oder eine freie demokratische Gesellschaft? Schauen wir auf die Wahlprognosen im Osten Deutschlands, hat sich der Wähler längst entschieden. In den östlichen Flächenländern hat er sich längst mit überwältigender Mehrheit für eine bürgerlich-konservative Regierung entschieden, die sowohl die Interessen des Volkes als auch die Interessen des einzelnen Bürgers gegen die Interessen der internationalen Hochfinanz verteidigt. Dass sich dazu die nominell christlich-demokratische Seite
    der Koalition wieder erheblich in Richtung Bürgernähe, Aufklärung und Realitätsnähe sowie Zensurfreiheit reformieren muss, ist offensichtlich.

  7. Mein erster Gedanke auf diese Neuigkeit: Ob auch die „Junge Freiheit“ von diesem „Segen“ in gleicher Weise profitieren würde wie die „Regierungszeitungen“. (Anmerkung: Ich bin auf diese Zeitung nicht abonniert, aus Gründen einer Kapazitätsgrenze.)
    Der zweite Gedanke: Nein, das würden die „staatstragenden“ Parteien nicht zulassen, genausowenig wie sie einer ungeliebten Partei im Bundestag die eigentlich selbstverständlichen Posten verwehren.
    Die Argumentation der AFD ist nur zu schlüssig.
    (Noch eine Anmerkung: Ich bin nicht Mitglied dieser Partei, war 28 Jahre in der CDU und darin auch tätig.)

  8. Ja, die Zeitungen werden weniger. Selbst Schuld.

    Das Internet bietet neue Möglichkeiten, sich unter anderem auch kritisch und neutral zu informieren.

    Viele Blogger machen richtig gute und unabhängige Pressearbeit.

    Die AfD hat besonders von dieser Netzarbeit profitiert. Bis heute.
    Die Zeitungsverleger haben die Partei ausgegrenzt, wie es die Politik sich wünschte.

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