Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. 
CETA beinhaltet ähnlich wie TTIP eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.
Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden.
Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.“
Persönliche Erklärung zur NatCon-Konferenz
18. April 2024
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4 Antworten
Ich hatte unmittelbar nach dem ersten Satz meinem Zorn freien Lauf gelassen, und freue mich jetzt, dass ich mich geirrt habe.
Unser Rechtssystem ist leider durch Bürokratiewut immer mehr zum undurchschaubaren, instabilen verlotterten Koloss verkommen. Wer schon einmal Opfer von Straftaten war, dem bleibt oft die bittere Erkenntnis, dass wesentliche stabile Grundpfeiler zu Gunsten bürokratischer Regelungswut immer mehr ausgehebelt wurden. Opfer bleiben meist auf Schäden sitzen, weil man Täter von Verantwortung immer mehr freigesprochen hat und die Opfer immer mehr die Lasten von Beweispflicht…. beisteuern müssen, während die ach so traumatisierten Täter ein Schlupfloch haben, sich vor Verantwortung zu drücken.
Während die von Frau Schwesig neu verfassten Gesetzentwürfe zum Unternehmensrecht Familienbetriebe und Kleinbetriebe immer mehr in den Ruin treiben werden, zieht Frau Nahles eine längst überfällige Notbremse, um die Plünderung der Sozialkassen einzudämmen.
Das sind zwei gegensätzliche Beispiele, wie durch eine aufgeblähte bürokratische Gesetzeswut bestehende Gesetze, die Opfer eigentlich schützen sollten, noch mehr zu Opfern macht und wiederum durch Gesetzesentwürfe von Vorgängern, egal aus welcher Ecke der Schlamassel geschaffen wurde, der behoben werden muss.
Grundpfeiler zu einer gesunden Orientierung gibt es nicht mehr, und wenn selbst schon schlechte Anwälte sich nur als Dienstleister sehen (von wegen der Anwalt, der stets um Dein Recht bemüht ist) und einem die Pistole auf die Brust drücken, dass die Kosten und juristischen Gebühren ohne Rechtsschutz wesentlich höher sind und der angerichtete Schaden durch Abschreibung zum Nullpreis runtergehandelt wird, obwohl ein ganzes Lebenswerk zu Schrott geht, die Opfer dank Auslegungssache schlecht aussehen lässt. Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuh.
Der Opa, der noch einen kleinen Notgroschen hat, ist von der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, während zuwandernde Abenteurer und Habenichtse aus den Vollen schöpfen und rechtlich mit ihren Forderungen, ohne einen Cent einzubezahlen, besser gestellt sind, als es die wirklich Opfer sind, und für den Schaden, den Täter angerichtet haben, noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie nicht schon am Hungertuch nagen.
Es fehlen wichtige Grundpfeiler im Rechtssystem, auch bei CETA, wo nicht über die Köpfe der Bevölkerung durch politische Einzelpersonen drüber weg entschieden werden dürfte, da es wesentlich das Leben der Menschen in unserem Land beeinflusst.
Abhängig vom politischen Bürokratismus ohne Maßstab der Orientierung vom Grundpfeilern in der Rechtsordnung, die durch Zusatzbestimmungen bis zur Unkenntlichkeit ob mit oder ohne Vernunft aufgebläht wurden, ist die RechtsSprechung selbst für Juristen mit Gewissen zum heißen Eisen geworden.
Mit welchem Recht hat Frau Schwesig die Extremismusklausel von Frau Schröder aufgehoben?
Solange Recht wie Kaugummi nach allen Seiten von politisch Verantwortlichen gedehnt wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen den Glauben an den einstigen Rechtsstaat verloren haben, und es so gut wie keine stabilen Rechtsverhältnisse mehr gibt.
Haben die Grünen als Juniorpartner unter Schröder das Volk gefragt, als sie die deutschen Wasserrechte für einen französischen Konzern über die Ladentheke gehen ließen, haben….. Dabei ist Wasser ein Grundrecht der Menschheit und wurde auch nicht von den Grünen erschaffen, aber sie bestimmen einfach in ihrer politischen Arroganz darüber.
Nun, dass CETA nicht einfach über die Köpfe der Bürger durchgepeitscht wird, verdanken wir Initiativen wie der von Frau Grimmenstein und die gehört den Linken an, wobei die Linken für mich bei der Wahl keine Option sind, aber die Einzelpersonen, egal aus welchem Lager außer den Grünen, die noch um Menschenrechte kämpfen, gibt es noch.
Wenn ich dann an den Schwachsinn der Linken in Bremen denke, die Polizei zu entwaffnen (erinnert so an den geistigen Höhenflug von Frau Künast von den Grünen, die jammert, dass der Täter nicht ausreichend geschützt wurde, obwohl er fleißig weiter die Axt geschwungen hätte und noch mehr Menschen getötet und verletzt), oder der Irrsinn der Linken in Schleswig Holstein mit dem Genderismus für das Büro, da kann ich den Linken absolut nicht viel abgewinnen, doch so ganz im geistigen Tiefflug wie die Grünen sind sie nach meiner Einschätzung teilweise nicht, bis auf ihre Extremfälle.
Wir brauchen wieder Politiker mit Gewissen und Vernunft und keine propagandistisch plärrenden Parteisoldaten, die uns mit ihrer Unvernunft, mangelndem Sachverstand eine verheerende Suppe nach der anderen einbrocken.
Ich bin froh, dass es die AFD als Alternative gibt, traurig, wenn vernünftige Politiker kalt gestellt werden in Altparteien wie CDU und CSU, und erbost, wenn politische Tanzmäuse entsprechend ihrem Obertanzlehrer, der den Parteivorsitz hat, ohne jegliche Bildung mit ihrer Spaßverblendung auch noch politische Entscheidungen erzwingen und treffen dürfen.
Genderismus an den Schulen spricht auch Bände. Das Wahlkampfthema der Grünen mitten in Berlin, sah unlängst eine Tafel „Strukturförderung im ländlichen Raum“, die auch nicht in einer Großstadt steht, da muss ich mich doch allen Ernstes fragen, wie können die Grünen mit Strukturförderung im ländlichen Raum beim Wahlkampf in der Großstadt Berlin werben, oder halten sie etwa die städtischen Grünanlagen und Parks schon für ländliche Räume? Auffällig ist bei den Grünen, sobald Brüssel einen Fördertopf rausrückt, dann wird es zum Wahlkampfslogan der Grünen.
Das ist falsch! Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist vom vorläufigen Inkrafttreten gerade ausgenommen, und an allen möglichen Entscheidungen der sog Ausschüsse wird der Bundestag schon jetzt nach EUZBBG beteiligt.
Du meine Güte, eigentlich sollen diese ,,Richter“ im Sinne der Menschen im Lande entscheiden – stettdessen haben sie sich für die Willkür der Konzerne ausgesprochen. Also im Prinzip für sklavische Abhängigkeit von der Gunst für uns Normale anonyme, gesichtslose Schiedsgerichte, die niemandem Rechenschaft schuldig sind und nie zur Verantwortung gezogen werden können. Ich halte diese Entscheidung für dumm und schädlich für unser Wohlergehen (auch wenn es nur das vorläufige Inkraftsetzen bedeuten sollte). Dabei sind Freihandelszonen grundsätzlich nichts Schlechtes, wenn sie FAIR sind!!!