Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Straftaten im Freistaat Sachsen gezeigt.
Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr in Sachsen sollte alle demokratisch gesinnten Kräfte aufhorchen lassen, warnte Bandmann gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Insbesondere der Anstieg bei den linken Gewaltdelikten von 130 auf 206 ist alarmierend. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Feigenblatt für Gewalt linker Extremisten.“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte am Mittwoch den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Darin war ein Anstieg linksmotivierter Straftaten von 563 auf 952 Fälle verzeichnet worden, darunter 206 Gewaltdelikte (2010: 130).
Die rechtsextremen Straftaten gingen dagegen von 1.809 auf 1.693 Fälle zurück. Auch die darin enthaltene Anzahl rechter Gewaltdelikte ging von 98 auf 84 Taten zurück.
Gewalt gegen Polizisten mit voller Härte des Gesetzes bestrafen
Der starke Zuwachs linksextremer Straftaten geht auch auf die Demonstrationen im Februar 2011 gegen den Trauermarsch der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden zurück. Damals war es zu schweren linksextremen Ausschreitungen gekommen, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.
„Was mich besonders beunruhigt, ist die Zunahme von Gewalt und Aggressivität gegenüber der Polizei in den letzten fünf Jahren“, betonte Bandmann. Hier müsse der Rechtsstaat schnell und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese gefährliche Entwicklung vorgehen.
Quelle: Junge Freiheit