Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer hat sich in der Debatte um Flüchtlinge und Kontrollen an der deutschen Grenze für die Position der CSU ausgesprochen.
Innenminister Horst Seehofer gelte in dem Streit über die Asylpolitik als „der Irre aus Bayern“, obwohl er lediglich wolle, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt werde, schreibt er. 
Die Mehrheit der Deutschen stehe in der Frage der Grenzsicherung nicht bei der „in den Medien hochgepriesenen Bundeskanzlerin“, sondern unterstütze die Forderung des Innenministers. 62 Prozent der Deutschen seien laut Deutschlandtrend der ARD dafür, bereits registrierten Flüchtlingen und Personen, die keine Papiere haben, den Weg ins Land zu verweigern.
Er betonte, dass die Vorschläge Seehofers nicht ungesetzlich seien. Er habe das deutsche Recht auf seiner Seite.
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Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könne sich laut Artikel 16a des Grundgesetzes nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“.
Ferner stehe in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/spiegel-journalist-vorschlaege-seehofers-sind-nicht-ungesetzlich-105732.html
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Eine Antwort
Ist es nicht wunderbar, wie die Ideen der AfD von der CSU abgekupfert werden. Was vor Wochen noch absolut NAZI war, wird bei der CSU plötzlich ,,salonfähig“. Die Angst vor der Landtagswahl muss riesengroß sein. Dass plötzlich Vernunft eingekehrt ist, glaube ich nicht. Der Antrieb ist Macherhalt. Es kann aber auch geschehen, dass Seehofer wieder einmal ,,beidreht“. Allerdings kann es auch zum Bruch zwischen den ,,Schwesterparteien“ kommen, aber dann springt die Nachfolgepartei der Mauermörder SED,. Die Linke, sofort ein. Die Grünen sind wohl auch nicht abgeneigt, die FDP wäre gerne an der Macht beteiligt… Also nichts ist unmöööglich, doch eins, die AfD springt nicht ein, weil Frau Dr. Merkel die Forderungen der AfD nicht erfüllen will..