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Stuttgart: Randale gegen Elternrechts-Demonstration – ein Polizist verletzt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

In Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg kam es am Samstag (1.3.2014) nach 14 Uhr zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern einer angemeldeten Demonstration und Einsatzkräften der Polizei.
Rund 800 Personen versammelten sich zu ihrer bei der Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“ am Fahnenrondell auf dem Stuttgarter Schlossplatz.  Stuttgart 036a

Während der Kundgebung wurden die Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamte mit Gegenständen wie beispielsweise Bananenschalen, Tomaten oder Orangen sowie Farbbeuteln beworfen. Immer wieder versuchten Gruppen von Gegnern, die Demonstrationsteilnehmer anzugehen.
BILD vom Polizei-Einsatz auf dieser Eltern-Demo in Stuttgart (Foto: M. von Gersdorff)
Mutmaßlich handelte es sich bei den meisten Aggressoren um Personen, die der linken Szene zuzurechnen sind. Der Polizei wurde auch von aggressivem Verhalten aus dem Kreis der Demonstrationsteilnehmer, darunter möglicherweise Ordnungspersonal, berichtet.

Linke Szene blockierte die Demonstration

Polizeibeamte mussten die Kundgebung ab diesem Zeitpunkt mit massivem Kräfteeinsatz schützen und bildeten eine enge Begleitung um die Versammlung. Als die Demonstrationsteilnehmer ihren Aufzug über den Schlossplatz beginnen wollten, wurden sie von Gegnern zunächst blockiert.
Parolen skandierend und Fahnen schwingend machten umstehende Demonstrationsgegner, darunter auch Angehörige der linken Szene, dem genehmigten Aufzug keinen Platz. Als die Polizei den Weg frei machen wollte, wurden die Einsatzkräfte verbal und auch körperlich angegangen.

Polizeibeamter durch Störer verletzt

Polizeibeamte berichteten unter anderem von massivem Blockadeverhalten und Angriffen. Bei einem Tritt in die Genitalien ist ein 23 Jahre alter Polizeibeamter hierbei verletzt worden. Den Tatverdächtigen nahmen Beamte später vorläufig fest. buttons

Wegen der aggressiven Stimmung und der Angriffe setzten die Einsatzkräfte den Helm auf. Der Einsatzleiter gab bei weiteren massiven Angriffen den Einsatz der Hiebwaffe und des Pfeffersprays frei, den Polizeibeamten gelang es aber allein durch Wegdrücken und Wegschieben, den Weg frei zu machen.
Mit Lautsprecherdurchsagen und der Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter und Facebook gab die Polizei Verhaltensanweisungen und forderte auch dazu auf, den Weg frei zu machen und die Angriffe auf Polizeibeamte zu unterlassen.
400 Beamte und Polizeireiter im Einsatz
Unter Einsatz mehrerer Hundertschaften und mit Unterstützung der Polizeireiter konnte die angemeldete Versammlung ihren Aufzug wie geplant bis vor das Staatstheater durchführen. Zuvor musste eine Gruppe von 30 bis 40 Blockierern zur Seite gedrängt und, als mildere Maßnahme anstatt einer längerfristigen Gewahrsamnahme auf dem Grün des Schlossplatzes so lange festgesetzt werden, bis der Demonstrationszug vorbeigeführt war.
Bereits vor 14 Uhr kontrollierten Polizeibeamte rund 60 Personen, die aus dem Raum Reutlingen und Tübingen nach Stuttgart angereist waren. Bei einer Personenkontrolle beschlagnahmten Beamte ein Pfefferspray. Gegen 16.15 Uhr war der Aufzug beendet und die Teilnehmer wanderten ab.
Im Verlauf der Demonstration gegen den Bildungsplan wurden zwei Personen wegen des Verdachts der Körperverletzung, gefährlichen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Bei den übrigen Demonstrationen und Aufzugsstrecken der anderen, an diesem Tag angemeldeten Demonstrationen kam es zu keinerlei Problemen.
Die Polizei war mit insgesamt rund 400 Beamten vor Ort eingesetzt.

Polizeipräsidium Stuttgart
Pressestelle Telefon: 0711 8990-2079
E-Mail: stuttgart.pp.stab.oe@polizei.bwl.de  
http://www.polizei-bw.de/

Kommentare

4 Antworten

  1. WO bleibt DA unser „Verfassungsschutz“???
    Man kann gegen diese „Gegendemonstranten“ nicht scharf genug einschreiten, wenn sie so brutal (= „viehisch“) auftreten, oder wollen wir wieder die „Dreissigerjahre“ wiederholen?
    Wer ist das denn, der solche Meuten immer „organisiert“? DA müsste einmal die „soziologische Recherche“ einsetzen! Und WO bleibt unser „Justizministerium“?

  2. Man sollte einmal eine soziologische Recherche unter den Gegendemonstranten ähnlicher Veranstaltungen unternehmen. Ich wette, daß 90 % unter 25 Jahre alt sind, und sie weder verheiratet sind noch Kinder haben, in seltenen Fällen höchstens uneheliche, womit das Charakteristikum einer intakten Familienatmosphäre nicht gegeben sein dürfte.
    Werner Keweloh, Dipl.-Pol.

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