Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu
Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote in Bayern auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über zulässige Diesel-Fahrverbote in Städten weiter ab. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf versicherte,
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die „Licht aus!“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) erklärt die AfD: „Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter ist sehr zu begrüßen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei
„Die Büchse der Pandora geöffnet“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3
Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel
Die christlichen Kirchen haben ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) zur Begrenzung der Sonntagsarbeit begrüßt. Es hatte am 26. November entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise
„PRO NRW“ wird nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten 2008 bis 2011 gestrichen Nach dem Erfolg von PRO KÖLN beim Bundesverwaltungsgericht siegte dort nun auch die nationalkonservative
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