Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in
Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die
In wenigen Tagen soll die seit März diskutierte deutsche Corona-Tracing-App an den Start gehen. Personen mit neueren Smartphones werden sich die Corona-Warn-App dann zur freiwilligen
In der Slowakei hat das Verfassungsgericht jetzt den Gesundheitsbehörden die Überwachung von Handydaten verboten. Die sozialdemokratische Opposition hatte gegen eine Novelle des Telefongesetzes Beschwerde eingelegt
Stellungnahme der LKR-Partei: Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben ein umfassendes Positionspapier des Bundesvorstandes unter dem Titel „Maßstäbe und Maßnahmen in der Corona-Krise“ vorgestellt. Dabei wird
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von
Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die
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