Von Dr. Axel Bernd Kunze Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will
Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich den Forderungen nach einem Ende der epidemischen Notlage angeschlossen. „Wir als Bundestagsfraktion haben uns schon wiederholt dafür ausgesprochen, die
Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit “Nein” gestimmt.
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um vorerst drei weitere Monate verlängert. Damit schuf das
Von Felizitas Küble In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht. Unter
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich
Von Thomas May Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.
Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem am 31.08.2020
Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.