Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundes-Umweltministerin
„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft.
Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen
Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen. „Von sieben Milliarden Menschen
Die bayerische Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und die Fortführung konsequenter Grenzkontrollen gefordert. „Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch
Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der
Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein
Tausende EU-Bürger haben sich dem IS angeschlossen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu sichern. Deshalb sei es angesichts des Flüchtlingsstroms
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