BILD: Gebetswache vor der „Pro-Familia“-Beratungsstelle in Münster Mathias von Gersdorff Die Ampelregierung missbraucht das Gesetzgebungsverfahren für linken politischen Aktivismus. Das wird besonders deutlich, wenn man
Nach ungenauen Daten zu den Inzidenzwerten von Geimpften und Ungeimpften in Bayern und Hamburg zeigen Recherchen, dass auch die Angaben aus Sachsen höchst unpräzise waren.
In den Niederlanden sollen die 2002 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und der ärztlich assistierte Suizid erneut liberalisiert werden. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“. Demnach sollen
Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Vize-Bundessprecherin der AfD:
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende
Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung. .
Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
ERKLÄRUNG des „Forums Deutscher Katholiken“: Es gibt keinen Anspruch auf Organe anderer Menschen. Darauf zielt aber der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) zur Neuregelung der Organspende ab.
Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Organspende (Do., 16.1. ab 9 Uhr) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)
Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister berichtet; sie ist die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von
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