Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden
„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.
Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.
Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.
Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/
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4 Antworten
Polizei: Prügelknaben der Nation
MEDIEN 25. Juni 20200
Die neue Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheint heute. Und die Redaktion hat – wie könnte es anders sein – die Terrornacht von Stuttgart zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Im Unterschied zu den vielen Beiträgen, die…
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https://philosophia-perennis.com/2020/06/25/polizei-pruegelknaben-der-nation/
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Nachtigall, ich hör dich tapsen. Die DDR 2.0 läßt grüßen. Hoch die Gesinnungsschnüffelei.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.
Der Journalist David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ als Internetauftritt
https://philosophia-perennis.com/