Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt. „Für mich ist ganz klar:
Der bayerische Ministerrat hat Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern auf den Weg gebracht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt hierzu: „Zu unserem Werteverständnis gehört eine Kultur
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