Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich in diesem Jahr bereits mit 163 Aktionen radikalen Klimaschützern beschäftigt. Dies ist ein
Von Felizitas Küble Gegen den „Marsch für das Leben“ (siehe Foto) und sonstige Kundgebungen von Lebensrechtlern sind Randale ultralinker Gruppen seit langem an der Tagesordnung.
Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“
Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen. Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und
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