Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind. Der Innenexperte
Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt
Nach Medienberichten fordert die Gewerkschaft der Polizei die Anschaffung von Laptops für alle mehr als 1.800 Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit müssen die Streifenwagen nach vielen
Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden,
Der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen haben. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage
Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erklärt: „Wenn es darum geht, kriminelle und teils internationale Strukturen wie in den Problembezirken der nordrhein-westfälischen Städte zu bekämpfen, kann
Wollen die Grünen den wirtschaftlichen Boykott Israels ausrufen? Israelische Exporte in die EU werden gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt, einschließlich der
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