Auf eine Anfrage des AfD-Parlamentariers Thomas Dietz sowie weiterer Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle
Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat ergeben, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert: Einzelprojekte beim
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der
Die Bundesregierung verfügt eigenen Angaben zufolge über keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB). Sie sehe aber auch keinen Anlass dazu, die
Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten
Bundesregierung ignoriert Sicherheitsinteressen Israels Mit deutlicher Kritik reagiert der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des entwicklungspolitischen
Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung
Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland
Von Hubert Hecker Der Münsteraner Bischof Felix Genn sagte auf der Pressekonferenz zur Einführung in den Katholikentag: „Im Blick auf unsere Gesellschaft erleben wir insbesondere
Die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Thema Vielehen in Deutschland sind enttäuschend und zeigen erneut, dass die Bundesregierung zu
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