Das bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: „Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko
Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. Polizei
Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu: „In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus
PRESSEMELDUNG der Bayerischen Staatskanzlei – BERICHT aus der Kabinettssitzung: Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes
Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung: Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und
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