Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften. Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher
OFFENER BRIEF von Dennis Riehle Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundesrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, der Bundesrat hat dem
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