Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in
Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft. Statt
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen
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