Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.
Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch
Mathias von Gersdorff Die Perspektiven eines historisch tiefen Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg könnten erhebliche Folgen für den
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, fordert ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter zwei Prozent. Dazu
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeld-Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellv.
Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bundespolizei wird um 200 Beamten verstärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im
Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten. Hierzu erklärt
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