„Schwerer Eingriff in Grundrechte“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts von 21.6.2023: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig Die Regelungen der
Der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) lehnt die geplante Impfpflicht ab. In seinem Newseltter schreibt der liberale Parlamentarier dazu Folgendes: Die Diskussion über eine
Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am heutigen Samstag die regionale Ausgangssperre juristisch deutlich infrage gestellt: Nach mehreren Eilanträgen ist Regel für die jeweiligen Antragsteller ausgesetzt, nicht
Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss
Rund 40 führende Gastronomen – wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und
Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“ In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert
Das Institut St. Philipp Neri in Berlin ist eine „Gesellschaft päpstlichen Rechts“, was bedeutet, daß sie nicht dem Ortsbischof, sondern allein dem Vatikan unterstellt ist.
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen
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