Hoffnungen auf Wandel blieben unerfüllt
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):
„Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist.
Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist der Einfluss des Westens und der klassischen Diplomatie äußerst beschränkt.
An den Ereignissen der vergangenen Wochen zeigt sich augenscheinlich, dass die großen Hoffnungen, die sich mit dem Wandel in der arabischen Welt verbunden haben, realpolitisch nicht erfüllt worden sind. Anstatt Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten zu erreichen und der Jugend in arabischen Ländern eine Zukunftsperspektive zu geben, sind neue Gräben zwischen politischen und religiösen Lagern aufgebrochen und Chancen zur gesellschaftlichen Aussöhnung vernichtet worden.
Ein Weg, wie die Region stabilisiert werden kann, gibt Ägypten vor. Auch die Autonome Region Kurdistan hat sich als bedeutsamer politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in der Region etabliert.
Nicht zuletzt der intensive Dialog des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit dem neuen ägyptischen Staatspräsidenten Abdel al-Sisi hat dazu geführt, dass sich die nach der Machtübernahme der Muslimbruderschaft besorgniserregende Lage der koptischen Christen in Ägypten mittlerweile verbessert hat und die Kopten wieder respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sind.
Dies kann aber nicht verdecken, dass die Christen in der gesamten Region bis auf wenige Ausnahmen von Vertreibung bedroht sind.“
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Eine Antwort
Die USA und Europa (EU) und hier vor allem Deutschland sind auf beiden Augen blind. Es kann nicht sein, dass man aus den politischen Fehlern der vergangenen 100 Jahre nichts gelernt hat. Erschütternd mit welcher rasenden Geschwindigkeit wir von der Geschichte des 20. Jahrhundert wieder eingeholt werden. Auch damals, vor dem Spanischen Bürgerkrieg und vor dem 2. Weltkrieg, war die halbe Welt blind. Übrigens so wie damals im Spanischen Bürgerkrieg, beteiligen sich bei den Revolten durch die Terrorgruppen im Nahen Osten, ebenfalls viele aus anderen Ländern der westlichen Welt als freiwillige Gotteskrieger (USA, England, Belgien, Deutschland, Österreich und andere).
Vor dem 1. Weltkrieg wussten alle, von den massiven aufkommenden Ressentiments und Nationalismen in vielen Kronländern der ehemaligen Monarchie. Ein Funke reichte und aus einer krassen politischen Fehleinschätzung wurde aus einem „Spaziergang“ in Serbien ein Weltkrieg.
Auch heute braucht es wieder nur einen Funken, denn die Karten für einen neuen globalen Konflikt sind längst gemischt – nur noch nicht auf dem Tisch, auch wenn es Viele nicht wahrhaben wollen und es sich nicht vorstellen können.
So spielt sich diesmal vor der Haustüre Europas, geographisch nur durch das Mittelmeer getrennt, wieder die gleiche Entwicklungen ab. Diesmal ist der gesamte arabische Raum betroffen. Damals wie heute träumt man von einem politischen Machtwechsel erst im eigenen Land und dann in der Welt, heute zusätzlich verbrämt mit religiösen Fanatismus mit zugleich ungeheurer Brutalität. In immer mehr Staaten des arabischen Raums, aber auch in Afrika (Nigeria, Somalia, u.a.) beteiligen sich immer mehr radikale Gruppen, die sich allesamt als Gotteskrieger auf die rigorose Auslegung des Korans und dazugehörende Schriften im Anhang berufen. Ihr Ziel ist jeweils das Gleiche, die möglichst baldige Errichtung von sogenannten Gottesstaaten. Sie alle erfahren aus den unterschiedlichsten Motiven Unterstützung von ihren jeweiligen Bruderländern und Verbündeten. Und alle Großmächte beteiligen sich, denn es geht um wirtschaftliche Verflechtungen und um die Sicherung von Rohstoffen, vor allem Gas und Öl.
Wir erleben einen beginnenden Kriegszug islamischer Staaten trotz unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeit und Ausrichtung. Nicht unbedingt mit offener Unterstützung der „noch“ offiziell herrschenden staatlichen Regierungen der betroffenen islamischen Länder. Aber mit Duldung, weil ihre Bevölkerung und in den verschiedenen Volksgruppen, man längst anders darüber denkt. Dadurch gewinnen diese neuen Terrorgruppen immer mehr Zustimmung, Zulauf und Unterstützung mit Waffen, die tragischer Weise auch Made in EU oder USA als Herkunftsländer ausweisen. Sie werden offenbar durch mächtige Mittelsmänner, nicht unbedingt durch die Regierungen selbst, an diese Dschihadisten weiter gegeben. Es eint sie alle im Kampf gegen die Vorherrschaft des Westens, gegen dessen Kapitalismus, seine anderen demokratischen Wertevorstellungen und anderem Kulturverständnis, seinem neuem Neoliberalismus in allen Bereichen, seiner Dekadenz, und Ignoranz gegen über den Wünschen anderer Volker. Sie bedienen sich sogar der globalen sozialen Netzwerke um ihr brutales Vorgehen gegen alle anders Gesinnten dramatisch vorzustellen, wie die rigorose zur Schaustellung des Vollzuges der Scharia und den täglichen Massenhinrichtungen. Der Westen sieht und hört alles und schaut hilflos oder desinteressiert weg.
Eine politische Stabilisierung scheint so kaum mehr möglich. Zu viele Rechnungen sind offen, gegen die USA und Europas, sie sind der nötige Zündstoff von Hass und Vergeltung einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte in diese Ländern. Aus dem erhofften „arabischen Frühling“ ist ein „menschenmordender politischer und religiöser Aufstand“ geworden, der nun auch auf andere Länder in Afrika übergreift und immer mehr außer Kontrolle gerät.
Das zeigt sich auch, dass derzeit bereits einige Zehntausend Terroristen zusammengerechnet in den verschiedenen Ländern ausreichen, sich die Sympathie großer Teile der jeweiligen Bevölkerungsgruppen zu sichern. Ich kann mir nicht helfen, es erinnert mich neuerlich sehr an die sozialen Zustände der letzten drei Jahrzehnte der alten österreichischen-ungarischen Monarchie, wo schlussendlich der Mord am Thronfolgerpaar in Sarajevo am 28. Juni 2014
nur der willkommene Anlass war, endlich den alten Überkaiser, fern ab aller Realität in einer sich rasend schnell verändernden Welt, in vielen Ländern loszuwerden. So hat der alte Kaiser Franz Josef, mit seinen Hofberatern in Wien, damals auch nicht die Rechnung mit dem Wirten gemacht. Was dann dabei herauskam war ein Weltkrieg, zugleich auch der Vorläufer für den bald folgenden 2. Weltkrieg, nachdem die Siegermächte politisch nur nach dem Eigennutz strebten, willkürlich neue Grenzen zogen und wirtschaftliche Sanktionen verhängten, ohne an mögliche Folgen zu denken, so wie auch heute noch immer, allen voran wieder die großen europäische Staaten und natürlich die USA.
In den arabischen Ländern und Ländern Afrikas geht es zwar heute nicht um irgendwelche ferne Monarchen in fernen Ländern, aber um nicht weniger verhasste Mächtige in Europa und in den USA mit ihrem aufzwingenden Wirtschaftsdiktat und einer völlig niederbrechenden eigenen Kultur, beides übrigens verursacht durch einen zügellosen Neoliberalismus .
Das wollen Viele nicht mehr und schon gar nicht die meisten Menschen in der islamischen Welt (siehe auch die Entwicklung in der Türkei). Die Grundlage dieser Entwicklung ist eine völliges Versagen westlicher Politik, aus reinem machtpolitischen Kalkül und spekulativer wirtschaftlicher nutzbringender Ziele. Ganz gleich mit wem man sich da einlässt oder sogar verbündet, obwohl Völkerecht und Menschenrechte hier oft mit Füssen getreten werden und sich auch der Westen daran mitschuldig macht, allen Warnungen zum Trotz. (Erinnert mich übrigens auch an die Klimapolitik, auch hier ist eine Umkehr inzwischen nicht mehr möglich).
Diese jahrzehntelange verfehlte kurzsichtige und egoistische Politik fällt nun beiden, Europa und den USA, auf den Kopf. Nun entsteht ein Flächenbrand von Kriegen und Konflikten, für den es keine geeigneten Löschmittel gibt, weil das Vertrauen in die führenden „noch“ Weltmächte grundlegend und nachhaltig (siehe auch Politik im Nahen Osten) zerstört wurde. Die UNO und der Weltsicherheitsrat sind zahnlose Papiertiger. Sind selbst untereinander völlig zerstritten, parteiisch und unfähig auch nur irgend ein relevantes und bedeutendes Problem in der Welt gemeinsam zu lösen.
Statt Konflikte in vielen Ländern durch einen behutsamen aber beharrlichen Dialog zu begegnen, ebenso durch eine kluge, verantwortungsvolle und humane Politik, mit allen demokratischen Möglichkeiten, mit ALLEN Beteiligten zu einer tragbaren und friedlichen Lösung zu führen, beschritt man stattdessen in den vergangenen Jahrzehnten, in den meisten Fällen, wie eben aus den vergangenen Jahrhunderten gewohnt, den Weg der Stärke mit unzulänglichen militärischen Mitteln und falschen Zeitpunkt zu beschreiten, mit der Konsequenz alles noch viel schlimmer gemacht zu machen (siehe auch Irak-Kriege).
Kein einzige militärische Intervention seit dem 2. Weltkrieg führte irgendwo in der Welt zum Besseren, nicht einmal in Europa ist der Friede wirklich sicher (siehe jüngstes Beispiel: Ukraine-Russland).
Alle bisherigen neuen Konflikte und Kriege der letzten 70 Jahre haben bereits mehr Menschenleben gefordert und Flüchtlingswellen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst als in beiden Weltkriegen zusammengerechnet! Es ist jetzt schon die größte durch Menschen verursachte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Es steht aber zu befürchten, dass die eigentliche Katastrophe erst bevorsteht, dazu braucht man nicht mehr viel. Es steht das Schicksal der Menschheit auf des Messers Schneide.
Selbst mit sehr viel Phantasie kann ich mir aber kaum mehr vorstellen, wie wir da noch heraus finden sollen. Alle Großmächte verfolgen Eigeninteressen, oder verbünden sich untereinander und gegeneinander. (Hatten wir doch schon alles einmal, nicht?!) Zu viele zündeln gleichzeitig, zu viele rechnen sich Chancen aus doch als Sieger hervorzugehen, weil sie sich stark genug fühlen und die anderen schwächer und auch über die notwendigen Waffen und Gelder in rauen Mengen verfügen. Die Welt an den nahen Abgrund zu führen reichen einerseits ein paar Zehntausend Terroristen und andererseits wie wir gesehen haben, zwei Dutzend große Finanzspekulanten – „schöne neue Welt“, kann man da nur sagen.
Die einzige Chance das Schlimmste ab jetzt noch zu verhindern sehe ich in einem SOFORTIGEN politischen und wirtschaftlichen Schulterschluss aller EU-Länder mit den USA zusammen, ohne wenn und aber und vielleicht und Augen zu und abwarten. Aber selbst dann wenn es gelingt wird es eine beinharte Angelegenheit und ein sehr langer Weg der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsolidierung in so vielen Ländern gleichzeitig.
Gelingt dies nicht, oder wird womöglich in Nah-Ost, Israel ernsthaft durch diese neuen Wirren in seiner Existenz seit 1948 bedroht, diese Möglichkeit ist nicht mehr ausgeschlossen, dann sind die Konsequenzen weit schlimmer als alles was wir bisher kannten.
Die Zeiger der Weltkriegsuhr stehen meiner Meinung nach nicht mehr auf den bedrohlichen fünf Minuten vor Zwölf, sondern bereits ganz knapp davor. Mein einziger Trost ist es, ich bin Christ und glaube an das künftige Leben danach! Trotzdem es gibt für JEDE(N) eine Mitverantwortung und es kann einen nicht egal sein was da jetzt passiert vor unserer Haustüre. Wegschauen verboten, vernünftiges und verantwortungsvolles Handeln von ALLEN, gleich welcher Religion und Weltanschauung er/sie angehört, ist ab sofort gefordert.
Johannes Wagner