Aktuelle Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Die explosionsartig gestiegenen Energiepreise bedrohen nicht nur private Haushalte, sondern die Existenz von Arbeitsplätzen und ganzen Betrieben. Viele Bestandteile der hohen Energiepreise sind aber hausgemacht und bedrohen in der jetzigen Situation den Wirtschaftsstandort Deutschland.. Standortentscheidungen werden derzeit im Zweifel gegen Deutschland getroffen.

Die Bundesregierung versagt in dieser Situation weitgehend – die Ampelkoalition ist mit der Energiekrise vollkommen überfordert.

Die parlamentarische Opposition lässt ebenfalls jegliche überzeugende Lösungsansätze vermissen. Das gilt für die CDU/CSU, die für das Energiedebakel maßgeblich mitverantwortlich ist, aber erst recht für die Randparteien AfD und Linke.

Als Liberal-Konservative Reformer (LKR) setzen wir dagegen die nachstehende Vorschläge, die der Bundesvorstand nach intensiver Diskussion am 22.9.2022 in einer Sondersitzung beschlossen hat:

Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand

Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte.

Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig durch staatliche Steuern und Abgaben die Energiepreise vorsätzlich auf die Spitze getrieben hat.

Dem Energieknappheit und dem daraus resultierenden Angebotsschock mit extremen Preissteigerungen muss sofort, einschneidend, problembezogen und vor allen Dingen wirksam begegnet werden.

Das komplizierte, unausgegorene, bürokratische und fragwürdige „Entlastungspaket 3“ beinhaltet keine Lösung des Preisproblems, sondern ist Ausdruck einer Hilflosigkeit, die letztlich nur in eine massive Umverteilungspolitik mündet. Die Ampelkoalition lässt insbesondere die deutsche Wirtschaft im Stich und riskiert mehr denn je die Zukunft unseres Landes.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand:

Wenn die Energiepreise zu hoch sind, dann müssen die Energiepreise gesenkt werden.

Wir fordern als Sofortmaßnahmen:

1. Streichung der Gasumlage
2. Aussetzung aller staatlichen Anteile an den Energiepreisen (Energiesteuern auf Gas, Strom, Mineralöl, CO2-Umlage).
3. Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Mineralöl, Fernwärme auf 7 %.
4. Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
5. Die Laufzeitverlängerung für die bestehenden und die Wiederaufnahme des Betriebs der zum Ende 2021 stillgelegten weiteren drei deutschen Kernkraftwerke.
6. Vereinfachte  Aussetzung von Steuervorauszahlungen für Unternehmen für die Dauer der gegenwärtigen Krise. Einkommen und Gewinne werden auf Antrag erst nach Feststellung besteuert.

Die Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle erfolgt durch Verzicht auf nunmehr unnötige Entlastungspakete, inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sowie konsequente Einsparungen in den öffentlichen Haushalten.

Darüber hinaus drohen ohne diese Sofortmaßnahmen zukünftig massive Steuereinbrüche und durch steigenden Arbeitslosenzahlen ein enorme Belastung von Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten, die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen abgewendet werden.

Weiterhin fordern wir als mittelfristige Maßnahmen:

7. Die grundlegende Revision der verfehlten deutschen Energiepolitik ohne Tabus – dazu gehört auch die Optionen
   • des erneuten Einstiegs in die friedliche Nutzung der Kernenergie auf Grundlage neuester Kraftwerkstechnologie sowie
   • der Förderung von Erdgas in Deutschland auch im Frackingverfahren mit Hilfe moderner umweltschonender Standards.
8. Die Reform des Strommarktes hin zu echtem technologieoffenem Wettbewerb mit transparenter Preisbildung.
9. Die konsequente Schärfung des Kartellrechts, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen schnell und wirksam zu unterbinden

Es ist zwingend erforderlich und die Pflicht der politischen Entscheider, alle staatlichen Anteile sowie Abgaben und Umlagen auf die Energiekosten auszusetzen. Dies wirkt stärker und unmittelbarer als jedes Entlastungspaket, schließt Unternehmen und Arbeitsplätze ebenso ein wie private Haushalte  und kann vor allen Dingen ohne bürokratischen Aufwand sofort umgesetzt werden.

Ebenso ist es die Pflicht der Politik, die bestehenden nationalen Ressourcen zur Energieerzeugung auszuschöpfen. Es geht um die Rettung der deutschen Wirtschaft ebenso wie um die Wahrung des sozialen und gesellschaftlichen Friedens.