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Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran

Kommentare

9 Antworten

  1. Es ist schon richtig Jedes Land hat das Recht seine Machthaber selbst zu Bestimmen.Sie brauchen uns nicht zu fragen.Was sonnst im Iran geschieht sollten wir mal Trump Anlasten.Trump hat den Atomvertrag für nichtig erklärt weil Obamas Unterschrift darunter stand und nicht seine.Der Iraner dachte nicht im Traum daran neu zu Verhandeln.Und die Sitten und Gebräuche im Iran? haben uns nicht zu Kümmern.Es gibt dort keine Degenerative Regenbogenfahnen an den Moscheen.Keine Regenbogenbinde für Sportler und die Demutshaltung der Sportler für einen Straftäter.Alles das,gibt es in der Größten Demokratie der Welt.In Deutschland.

    1. Dann wandern Sie doch aus in den Iran, wenn sie es dort so toll finden. Bei manchen Beiträgen kann ich nicht mal mehr den Kopf schütteln.

      1. Guten Tag,
        ich stimme dem von Ihnen kritisierten Leserkommentar zwar nicht zu, aber davon, daß er es dort im Iran „so toll findet“, kann keine Rede sein. Bleiben Sie doch sachlich und fair, verzichten Sie mal auf den inquisitorischen „Richtgeist“ – bekritteln Sie den nicht gerne bei anderen (z.B. Kardinal Müller)?
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

  2. Wer hier das Regime in Teheran mit der Bundesregierung verglieicht, der hat ein alarmierendes Demokratiedefizit. Im Iran hätte ein kritisches Wort über das Regime ganz andere Folgen.

  3. Donald Trump hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens und der nachfolgenden Blockadepolitik den Hardlinern in Teheran in die Karten gespielt. Zuerst haben sie das zum Vorwand genommen, die Urananreicherung zu forcieren und jetzt dazu, alle „gemäßigteren“ Kandidaten zu Gunsten eines kriminellen Hardliners auszuschließen.

  4. In jedem Land werden die Wahlregeln und Verhaltensweisen von denen, die die Macht innehaben, festgelegt. Im Iran ist es genau so. Dort herrschen iranische Regeln (auf die dort herrschende Religion gestützt), bei uns herrschen unsere Regeln. Bei uns reguliert man zum Beispiel im Bundestag den Vorsitz des Vizepräsidenten so, dass die AfD eben keinen bekommt, bei Einladungen zu Talkshows wird auch vorsortiert, ebenso bei Nachrichtensendungen, oder bei Feststellung des Nationalen Notstandes, obwohl absolut keine Voraussetzungen mehr dafür gegeben sind. Warum sollen die Machthaber im Iran anders sein als die bei uns? Aber die sind doch … na, was sind sie? Sie haben die Macht und nutzen sie zu ihren Gunsten aus. Und welche Macht bei uns herrscht, hat wohl auch der letzte Maskenträger verstanden (wobei festzuhalten ist, dass es KEINE harmlose Grippe gibt).

    1. Was das Verhalten der Mächtigen angeht, haben Sie völlig recht. Um „Deutschland, du Stück Scheiße“ (Banner bei einer Demonstration, an der die derzeitige Bundestagsvizepräsidentin – die im Circus Roncalli-Outfit – mitmarschiert ist), in Schutz zu nehmen: Ich kann hier immer noch sagen, dass Steinmeier der beste Grüß-August ist, den wir je hatten, und auch, dass sich die beste Bundeskanzlerin, die wir je hatten, aufgrund ihrer erfolgreichen Politik zum Wohle Deutschlands für höhere Aufgaben empfohlen hat (z. B. UN-Generalsekretärin oder Chefin einer angestrebten Welt-Regierung), ohne ins Gefängnis gesteckt zu werden, oder gar mein Leben dort aushauchen zu müssen. Also besteht immer noch ein qualitativer Unterschied zwischen Deutschland und dem Iran. Ich ziehe ein Leben in der Schein-Demokratie Deutschland dem Leben in einem islamischen Gottesstaat, egal wie der heißt, vor.

      Ganz allgemein ist aber die Einmischung deutscher Pseudo-Heroen in die Politik fremder Staaten immer fragwürdig, unser Grüß-August kompensiert das jedoch im Falle des Iran mit seinen alljährlichen Glückwünschen zur gelungenen Revolution.

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