Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:
Nach der Verabschiedung der Energiegesetze in dieser Woche wissen wir, dass die Bundesregierung auf eine ganze Reihe von energiepolitischen Optionen verzichtet:
Der Bundeskanzler hat während des letzten Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU ein Angebot des italienischen Ministerpräsidenten abgelehnt, frühzeitig nach gemeinsamen europäischen Lösungen für die Zeit eines möglichen Versorgungsengpasses zu suchen. Damit droht eine Auseinandersetzung in der EU um den Zugang zu den Energiereserven, die der Auseinandersetzung um die Aufnahme der Flüchtlinge vor sechs Jahren in nichts nachstehen dürfte.
Die größten Gasreserven für Süddeutschland zum Beispiel liegen in einem Gasspeicher auf österreichischem Boden. Allein ein möglicher Streit um dieses Gas trägt das Potential eines größeren Konflikts mit unserem Nachbarn Österreich in sich. Der ganzen EU droht eine Schwächung genau in dem Augenblick, in dem sie ihre Stärke am dringendsten beweisen müsste.
Die Bundesregierung hält fest an der Stilllegung der letzten drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland. Damit muss die Stromversorgung von 10 Millionen Haushalten auf Kraftwerke mit fossiler Energie, auf Kohle oder Gas, umgestellt werden. Anti-AKW ist für die Ampel offenbar wichtiger als die drohende zusätzliche CO2-Belastung. Wenn Frankreich mehr als 50 Kernkraftwerke laufen lässt, warum kann Deutschland nicht wenigstens drei am Laufen halten?
Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar, die Reise des Ministers für Wirtschaft und Klima dorthin bleibt ohne Ergebnis.
Biomasse bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen. Dabei zeigt die Entsorgungsbranche auf, wie wir kurzfristig aus entsprechenden Anlagen zusätzliche Energie gewinnen könnten.
Nur bei der Wasserkraft war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen.
Der Ausbau der Übertragungsnetze bleibt der Flaschenhals der Energieversorgung aus den Erneuerbaren, die Genehmigungsverfahren dauern unverändert sehr lange. Die Ausbauziele der Bundesregierung für Wind- und Sonnenenergie sind allein schon wegen der fehlenden Netze unrealistisch.
Neben den Einschränkungen in der Sache hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Opposition an den energiepolitischen Entscheidungen nur auf die allerletzte Minute zu beteiligen. Die zuständigen Parlamentsausschüsse haben nur wenige Minuten vor Sitzungsbeginn und wenige Stunden vor Fristablauf mehr als 300 Seiten Änderungsanträge zur sofortigen Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren ist so nicht mehr möglich, handwerkliche Fehler und Widersprüche in den Gesetzestexten sind unvermeidlich.
Damit ist klar: Die Bundesregierung trägt ganz allein die Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland, sie trägt ab jetzt auch die alleinige Verantwortung für alle Versorgungslücken und die Folgen für private Haushalte und Unternehmen. Sie hat ein weiteres Mal unsere ausgestreckte Hand zur Mitwirkung und rechtzeitigen Beratung der immer schwieriger werdenden Lage ausgeschlagen. Gemeinsame und bessere Lösungen wären möglich gewesen.
Hoffen wir wenigstens, dass die Versorgung mit Öl und Gas im Verlauf des Sommers nicht noch schwieriger wird. Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt ab dieser Woche eben leider nur noch vom Prinzip Hoffnung.
Quelle: „Merz-Mail“ (Newsletter) vom 9. Juli 2022
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6 Antworten
So sind neben Bundeskanzler Scholz auch Angela Merkel die Verursacher der
Energiekrise; denn A. Merkel hat zuerst aus politischer Bequemlichkeit sich
von der Atomenergie wider besseren Wissens verabschiedet.
Gut ist, dass Herr Merz (CDU) diesen faut pas der beiden Verantwortlichen darge-
stellt hat.
Im übrigen bin ich der Meinung , dass es gut ist, einen Schutzschild von Atomwaffen
in Deutschland zu haben, damit wir uns gegen die Angriffe aus dem Osten ausreichend verteidigen können!!
Ach so, man könnte Autos bauen, die nur 2 – 3 Liter Benzin bräuchten.
Technologien, die in den 80 Jahren schnell wieder in der Schublade verschwanden.
Damit ist klar: Die Bundesregierung trägt g a n z allein die Verantwortung für die Energieversorgung in D.
Sagt Merz.
Merkel war es doch, die im Alleingang raus aus der Kernkraft ging. Mit vielen Stimmen aus der CDU und CSU und Grünen .
Sie dachte damals an die bevorstehenden Wahlen, nicht an die Bevölkerung, die möglicherweise extrem hohe Energiekosten zu tragen hat. So die Vermutung von Prof. Gertrud Höhler in dem Buch „Die Patin“
Also jetzt so daher zu reden, ist unredlich.
Merz ist ebenfalls ein Machtmensch a la Merkel geworden.
Er will mit seiner CDU mit den Grünen koalieren, weil es bald nur so geht. Siehe die Bundesländer NRW , Schleswig-Holstein, BW…
So sieht Merz die Zukunft für seine Partei. Also „heisse Luft“ wegen KK weiter laufen lassen.
Er schafft mit der Aussage nur eine Beruhigung der alten Wählerschaft Ü 80.
FDP wird möglicherweise nicht mehr in den Bundestag gewählt werden.
Lindner wird seine Prunkhochzeit auf Sylt, die teils auf Kosten der Steuerzahler ging, arg auf die Füße der Partei fallen. Laschets Lachen im Ahrtal wurde auch abgestraft .
Zum sparen aufrufen , aber prunkvoll und mit zig Sicherheitsbeamten teuer in der Bar Sansibar auf Sylt feiern.
Es gibt schöne und preiswertere Lokation. Sein Sicherheitgefuehl zur Hochzeit sollte er privat zahlen. Bei uns passen immer die Verwandten auf, wenn Feste gefeiert werden.:-)
Liebe Dorotee, dass es nicht tragbar wäre, die letzten Atommeiler vom Netz zu nehmen, ist richtig, aber dass die CDU/CSU in das grüne Horn bläst „Ausbau erneuerbarer Energien“, damit andere verdienen und billigend den Schaden an unseren natürlichen Ressourcen und ökologischem Gleichgewicht in Kauf nehmen, macht sie für mich noch unwählbarer.
Die ganze Misere hat unter der SPD Grünen Regierung begonnen, um die Globalisierung voran zu treiben, die Saudis ließen sich nicht lange bitten als Fremdkapitalgeber, um unsere Energiewirtschaft mit anteiliger Mehrheit durch Aushebelung unserer einstigen Wirtschaftsgesetze auf unserem Energiemarkt mit zu bestimmen.
Der einstige Konzern EON mit neuem Namen, da haben die Finnen die Aktienmehrheit und beantragen deutsche Staatsgelder und bauen neue Kernkraftwerke in Finnland, was in Deutschland streng verboten ist.
Auch die Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Landwirten, wo nicht an einem tragbaren Finanzkonzept gearbeitet wird, damit die Landwirte, die heute noch dafür sorgen, dass wir nicht hungern müssen, und wenn ihre Höfen von Konzernen aufgekauft werden, wir nicht zwangsweise ein Ernährungsdiktat aufgebrummt bekommen, spricht nicht für die Union und auch nicht dass ihre holde Weinprinzessin Klöckner die Subventionen von Millionen an Think Thank verplemperte, anstatt diese sinnvoll in die Landwirtschaft zu investieren.
Die Landwirte haben Recht, wir steuern mit dieser verantwortungslosen Politik Zeiten des Hungers entgegen. Sie werden zwar auch aus Brüssel subventioniert, die Frage ist, an welchen Händen bleiben die Gelder hängen und werden Zweck entfremdet, und Handelskonzerne und Spekulanten an der Börse bestimmen die Preise so, damit die kleinen Landwirte kaum überleben können und aufgekauft werden.
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind auch die Kraftwerksbetreiber für die fristgerechte Abschaltung. Man müsste sonst wieder Fachkräfte suchen und einstellen und Brennelemente kaufen, was schwierig ist. Zumal hier bestimmte Vorlaufzeiten zu beachten sind. Zudem müsste man erstmal wieder ein Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Ja – aber wichtiger wäre die Abkehr von Merzens (von Lindner durchgesetzter) Forderung nach Tankrabatt! Mehr Förderung von Ölverbrauch und Höchstpreisen für Scheichs und – schlimmer – Putin geht kaum. Die beiden Herren brauchen einen Grundkurs in Ökonomie!