Notwendig ist ein Weiterbetrieb der KKWs
Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
Wenn Bundesminister wie Geywitz und Buschmann ihre politischen Verhandlungen via Presseerklärung führen, wird immer deutlicher, dass diese Regierung der aktuellen Krise nicht gewachsen ist. Natürlich brauchen jetzt mehr Mieter Unterstützung, damit sie wegen der hohen Energiepreise nicht ihre Wohnungen verlieren. Die Bauministerin missbraucht diese Krise aber, um alte und falsche sozialdemokratische Pläne aus der Schublade zu holen und sie neu aufzulegen.
Die Lage hat sich für viele Mieter in unserem Land in den letzten Wochen nicht durch Mieterhöhungen, sondern durch exorbitant steigende Nebenkosten verschlimmert. Die vorgeschlagene Möglichkeit, Ausstände noch verspätet zu bezahlen, nützt Mietern daher nichts. Mietern und Eigenheimbesitzern zu helfen ist eine Aufgabe des Sozialstaats und kluger Energiemarkt-Regulierung.
Die Bundesregierung aber will das Problem auf private Kleinvermieter abwälzen. Sie trifft damit vor allem Privatleute, die selbst unter den wachsenden Gas- und Stromkosten leiden: Fast 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören privaten Eigentümern, die nicht im Hauptberuf Immobilien vermieten.
Die Folgen der falschen Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel können nicht vom Mietrecht aufgefangen werden. Notwendig wäre zum Beispiel, durch den längeren Betrieb der Kernkraft das Stromangebot zu vermehren und das Strompreis-Design zu ändern.
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2 Antworten
Die Bundesregierung schlägt durch ihre Energiepolitik eine blutende Wunde nach der anderen und wundert sich dann, dass ihre kleinen Notpflästerchen die Blutungen nicht stillen.
Unsere Politiker sind es gewöhnt, von einem Finanztöpfchen in das nächste zu greifen. Wo globale Netzwerke ganze Immobilien als Spekulationsobjekt aufgekauft haben, will man uns mit einer Mietpreisbremse ködern, die nie funktionieren kann. Die Staatsgelder werden weiterhin an Neusiedler, die kleptokratische EU und globale Konzerne verprasst.