Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Noch immer leiden die Haushalte in Deutschland unter den hohen Preisen und Energierechnungen, da beschließt die Ampel die nächste Maßnahme,
Die Drohung der städtischen Wohnungsgesellschaft Lörrach, Mietern zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, stößt bei dem grünen Boris Palmer auf Kritik. Tübingens Oberbürgermeister zeigte sich
Notwendig ist ein Weiterbetrieb der KKWs Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
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