Mitglieder der „Letzten Generation“ blockieren erneut Straßen in Deutschland. In Berlin-Mitte kleben sich die Teilnehmer wieder auf dem Asphalt fest.
Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto), fordert Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild.
Präventivhaft oder Unterbindungsgewahrsam gibt es in den Polizeigesetzen aller Bundesländer. Unterschiedlich geregelt ist vor allem die Dauer der Haft. Meist bewegt sich der zeitliche Rahmen zwischen vier und 14 Tagen. In Berlin sollen es laut der neuen Koalition bis zu fünf Tage sein.
Bayern sticht da deutlich heraus: 30 Tage Präventivhaft sind möglich, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können.
Teggatz: „Wir erwarten vom neuen Senat in Berlin, dass er an dieser Stelle ein deutliches Zeichen setzt.“
3 Antworten
„MITARBEITER FÜR BLOCKADE – UND KLEBEDIENSTLEISTUNGEN GESUCHT“
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Sollte es echt sein; ein Skandal, denn Antifa erhält steuerliche Förderung.
Da kann er fordern was er will. es wird sich nichts ändern.
Deutschland ist dem Untergang geweiht und die Masse rennt jubelnd hinterher.
Wahrscheinlich hat er recht…