Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Die Ampel setzt mit ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie will mit weitreichenden Änderungen das Staatsangehörigkeitsrecht vermeintlich moderner machen. Eine schnellere und leichtere Einbürgerung ist aber nicht automatisch moderner.
Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf bis zu drei Jahre hinkt die Integration der Einbürgerung hinterher. Für uns als Union ist klar: Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang.
Die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Voraussetzung für eine Einbürgerung muss richtigerweise auch ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Integration sein. Eine Einbürgerung sollte künftig grundsätzlich dann möglich sein, wenn die ausländische Person in den vorangegangenen mindestens 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Lediglich 20 Monate in den letzten zwei Jahren, wie von der Ampel vorgesehen, sind hier eindeutig zu kurz.
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5 Antworten
Die Union, auch schon erwacht? Sie sollte sich an die eigene Nase fassen, denn sie hätten ohne große Not damals 2015 nach Plänen von Thomas de Maiziere die Grenze schützen können und müssen!
Feige haben sie geduldet, wie die Kritiker von den Medien niedergemacht wurden. Beim Grenzschutz gehört es auch dazu, dass man bei Gefährdung des eigenen Lebens durch aggressive Gewalt bereite Migranten sich auch selber schützen muss, nichts anderes sagte auch Frauke Petry damals und wurde von den Medien als schießwütige Bestie verunglimpft.
Jetzt erst, wo das Ausmaß des eigenen Versagens ein unerträgliches Ausmaß von Mord und Totschlag, wie es AK Schmidt, der letzte aufrechte Sozialdemokrat, prophezeite „Mehr Migration geht nicht, das gibt Mord und Totschlag“, will man von all dieser schrecklichen Entwicklung nichts gewusst haben?
Wie schrieb Heinrich Heine schon „Deutschland, wir weben dein Leichentuch“, ich wandle es moderner um „Deutschland, wir weben einen Teppich durch Blut, wir finden ja bunte Migration so gut“.
Man hat unter Merkel nie aufbegehrt und jetzt ist es schon reichlich spät, sich an die Pflicht, die einheimische Bevölkerung zu schützen, zu erinnern. Aber ich werte es positiv, die Union ist nicht mehr dem Liebreiz von Angela Merkel verfallen. Das ist unser Land, unsere Heimat und kein Abenteuerspielplatz für Menschen aus aller Welt.
Außerdem verschlechtert man mit zu vielen Menschen auf kleinstem Raum die Klimabilanz.
Staatsbürgerschaft ist keine Ramschware und statt einen Vielvölkerstaat an zu streben, sollte man als Volksvertreter in der Pflicht, die eigene Bevölkerung schützen, auch unsere Bürger mussten sich nach den Trümmern des Weltkrieges sich ein neues Leben aufbauen und hart um ihre Freiheitsrechte kämpfen, das kann man Menschen aus anderen Kontinenten auch zumuten, Pflichten in der eigenen Heimat zu haben und nicht wie Wohlstand Hippies andere Länder zu behelligen.
Wenn wir gleich bei Hippies sind, diese Grünen, wie immer ohne Verantwortungsgefühl, schicken entweder ihre Spitzel los oder naive Rad-Aktivisten in die Botanik, einmal klingeln und schon klappt es mit Wildcampen auf fremden Grundstücken.
Den Tatbestand Hausfriedensbruch will man ja nicht erfüllen, es gibt genug deutsche Trottel, die nicht merken, wie die Organisatoren eigene Verantwortung, für dementsprechende Campingplätze zu sorgen, wo auch Frauen vor Übergriffen geschützt sind. Woher weiß man von Fremden, ob sie keine Einbrecher sind, ob sie nicht Haftungsschäden mutwillig verursachen, Finger weg davon. Verantwortlich für den Schutz ihrer Radfahreraktivisten sind die Organisatoren und nicht fremde Leute, die aus dem Hippie Alter raus sind.
Genauso Hippie ist die Politik der Altparteien, das ist kein Verantwortungsgefühl für einen Volksvertreter.
Also die streiten sich ja um Peanuts.
CDU will 24 Monate Arbeit an einem Stück und die Ampel 20 Monate in 2 Jahren.
Beides ist „verramschen“.
Wir sollten es ruhig etwas strenger halten. Besonders die Sprache beherrschen und ob derjenige straffällig geworden ist, sollten mit dazu gehören.
Mit dem Austeilen der deutschen Staatsbürgerschaft kann man gut in den Meldungen schreiben. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl er Mohammed oder Ali heißt. Oder sonst keinen deutschen Namen trägt.
Das ist von CDU genauso gewollt wie von der Ampel.
Dass die Person sich selbständig durch Arbeit ernähren und versorgen kann, betrachte ich eigentlich als die logische Folgerung!
Die Kosten dürfen f auf gar keinen Falll dem steuerzahlenden Bürger aufgelasted werden!
„Eine Einbürgerung sollte künftig grundsätzlich dann möglich sein, wenn die ausländische Person in den vorangegangenen mindestens 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Lediglich 20 Monate in den letzten zwei Jahren, wie von der Ampel vorgesehen, sind hier eindeutig zu kurz.“
Der wirtschaftlich-finanzielle Aspekt als Voraussetzung einer Einbürgerung ist richtig. Da aber noch andere Faktoren vorausgesetzt werden müssen, wie z.B. eine grundsätzliche Beherrschung der Sprache und ihr kulturelles Eingebettet-Sein, sowie die aktive Bejahung der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland kann man darüber streiten, ob 24 oder 20 Monate für die Einbürgerung genügen.
Man sollte den Menschen die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht wie einen „Ramschartikel hinterherwerfen.“ Nach gelungener Integration kann ich mir vorstellen, dass nach frühestens 5 Jahren und vorangegangenen mindestens 24 Monaten ununterbrochener Erwerbstätigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Dass der Antragsteller des Lesens und Schreibens der deutschen Sprache mächtig sein muss, versteht sich von selbst. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehne ich ab.