Die SPD will das bereits vom Parlament beschlossene Betreuungsgeld mit einem neuen Gesetz baldmöglichst stoppen:
Die bisherige Regelung sieht vor, daß ab August 2013 jene Eltern einen staatlichen Zuschuß erhalten, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist hierfür ein bescheidenes Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Nach Informationen von „Handelsblatt-Online“ soll eine entsprechende Initiative gegen das Betreuungsgeld von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden.
Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen.
Das Gesetz soll zwei Punkte umfassen: die Rücknahme des von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes sowie Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.
In der Länderkammer haben die von SPD oder Grünen geführten Länder eine klare Mehrheit, wenn beide Parteien in Niedersachsen die Regierung übernehmen.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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