Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine klare und transparente Öffnungsstrategie aus dem Corona-Shutdown vorzulegen. Er wurde am Donnerstagvormittag in erster Lesung im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion betont in ihrem Antrag, wie wichtig gerade die öffentliche Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen ist.

Gefordert wird ein differenzierter Stufenplan, der Szenarien und zeitliche Dimensionen für die Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft umfasst. Dieser solle nach Auffassung der Freien Demokraten dann im Bundestag diskutiert werden.

Auch in der Debatte nach der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin machte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner deutlich, dass es mehr Anstrengungen für weitere Lockerungen bedarf und dabei auch auf technische Lösungen wie Apps gesetzt werden sollte.

An die Kanzlerin, die zu Beginn dieser Woche von „Öffnungsdiskussionsorgien“ sprach und vor ihnen warnte, adressierte Lindner die Worte: „Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Land ist weiter.“

Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die 800qm-Regelung oder die fortgesetzte Schließung von Gastronomie- und Hotelbranche, die mittlerweile auch virologischen Ansprüchen nicht mehr standhalten, müssen aufgegeben werden und bedürfen alternativer Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Rede von Christian Lindner finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7441882.
 
Der FDP-Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ist hier zu finden: https://bit.ly/3bymiCr.

Quelle: https://mailchi.mp/27f12dfd1cb1/negative-gewinnsteuer-ffnungsstrategie-tornado-nachfolge?e=381694bcc7