Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). 
„Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln“, erklärt Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD:
„Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einführung der Steuerbremse jetzt endlich Ernst zu machen.“
Dr. Lucke verweist darauf, dass durch den progressiven Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern steigere. „Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren“, kritisiert Lucke.
Kirchhofs Steuermodell gegen die kalte Progression
Lucke betont, dass der einstige CDU-Kandidat Prof. Dr. Paul Kirchhof ein vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen habe, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige.
„Leider greift die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen will“, sagt Lucke.
„Angemessen wäre eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Frau Merkel hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern.“
Quelle: Pressemitteilung der AfD
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Eine Antwort
Volker Kauder hat dies – Stop kalte Progression – in 2013 verbindlich versprochen und in 2014 gebrochen.
Oppermann hat es in 2013 a b g e l e h n t “ ….müssen sparen, Haushalt, Bildung, Infrastruktur etc. „, in 2014 ist er Befürworter vom Stop kalte Progression.
Diesen Irrsinn und Wahlbetrug der CDU, Kanzlerin – Slogan „Leistung muß sich wieder lohnen“ – muß man erst mal verkraften.
Populismus pur der SPD über Gabriel, der sich bei Leistungsträgern der Nation einschleimt, in die sogen. Mitte der Bevölkerung, zeigte bisher den Roten kalte Schulter bzw. gab k e i n e Wahlstimme.
Ein FM Wolfgang Schäuble, der süffisant grinsend im Interview mit der FAZ schwadroniert “ … „zahle gerne Steuern“ und dann aktuell noch eins oben drauf bzgl. Milliardenkredit an Pleite-Ukraine “ … müssen Krieg verhindern.“
Noch einmal, wer dabei nicht dem Wahnsinn unterliegt, hat Visionen und muß sofort zum Arzt.