Ägyptens Innenminister, Polizeigeneral Mohamed Ibrahim, will das Demonstrationsrecht der Ägypter drastisch einschränken. Teile des nach wie vor geheim gehaltenen Gesetzentwurfes sind ägyptischen Medien zugespielt und jetzt veröffentlicht worden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in diesen Plänen einen „herben Rückschlag für die junge Demokratie und ein Rückfall in die Zeiten der Militärdiktatur“.

Die IGFM kritisiert, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen nur teilweise modifizierten Text der Muslimbrüder handelt, der zudem mit Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung vermengt sei. Die völlige Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens sei genauso wenig hinnehmbar wie die schwerwiegenden Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit, so die IGFM weiter.

Die Formulierungen seien äußerst vage, ein „Recht“ auf Versammlungen soll es nicht geben, Sitzstreiks sollen grundsätzlich verboten werden.

„Das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit wäre massiv ausgehöhlt. Die Folgen für die Gewerkschaften Ägyptens und für die Demokratie- und Menschenrechtsbewegung könnten katastrophal sein“, warnt die IGFM. Legale Demonstrationen und Proteste wären zwar nicht unmöglich, aber Verstöße könnten mit hohen Geldbußen und Gefängnisstrafen ohne Obergrenze geahndet werden.

Entworfen hatte die Gesetzesvorlage ursprünglich das Justizministerium. Die IGFM weist darauf hin, dass das Personal des Justiz- und des Innenministerium praktisch unverändert dasselbe ist wie zu Zeiten der Diktatur von General Mubarak. Der mit Abstand wichtigste Machtfaktor sei auch jetzt wieder das Militär. Ein Parlament existiert in Ägypten zurzeit nicht.

Die bisherige Verfassung der Muslimbrüder ist außer Kraft gesetzt, an der neuen Verfassung wird aber noch gearbeitet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland