Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich persönlich der Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Coronaregelungen im Bundestag angeschlossen.
Anlass ist die willkürliche Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Dadurch wäre es Herrn Chrupalla nicht möglich, am 27. Januar an der Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Die Teilnahme ist ihm selbst dann nicht möglich, wenn er durch einen negativen Test nachweisen kann, dass er nicht erneut an Corona erkrankt ist.
Denn an diesem Tag steht nach einer Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Tribüne, auf der bei regulären Plenarsitzungen getestete Abgeordnete sitzen können, die nicht die 2G-Regel erfüllen, nicht zur Verfügung.
Tino Chrupalla erklärt dazu:
„Die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus hat eine herausragende Bedeutung für die Erinnerungspolitik unseres Landes. Als Fraktionsvorsitzender habe ich meine Teilnahme an dieser wichtigen Plenarsitzung fest eingeplant.
Es ist für mich daher nicht akzeptabel, dass mir als frei gewähltem Abgeordneten der Zugang zu dieser parlamentarischen Gedenkstunde verwehrt wird. Es ist beschämend, dass ich genötigt bin, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um mir Zugang zu dieser herausgehobenen Gedenkfeier zu verschaffen.
Ich fordere die Bundestagspräsidentin daher auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass es allen Abgeordneten des Bundestages unabhängig von ihrem Impf- und Genesenen-Status ermöglicht wird, am 27. Januar an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.“
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3 Antworten
Es ist einfach unglaublich, was für ein undemokratisches, dafür aber um so faschistischeres Gehabe diese Regierung an den Tag legt. Jeder nur erdenkliche üble Taschenspielertrick wird an den Haaren herbei gezogen, um der AfD das Leben schwer zu machen. Als Schlagzeile soll dann stehen: Alle Parteien nahmen an der Veranstaltung teil, außer der AfD. Ulbricht sagte wenigstens noch: Es muß demokratisch aussehen! Das hat die neue Regierung nicht mehr nötig, Wir sind also schon über den Sozialismus der DDR hinaus, brutal, undemokratisch, diktatorisch! Also weit scheint mir der Weg in den absoluten Totalitarismus nicht mehr zu sein.
Hätten wir die AfD nicht im Bundestag, gäb es kaum keine Stimme der Vernunft.
Macht weiter so!
Ja, es muss allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Teilnahme gestattet sein. Die Bundestagspräsidentin hat wieder einmal ihre Unfähigkeit bewiesen und sollte ihren Rücktritt erklären und die gesamte Bundesregierung gleich mit. So eine miserable Regierung hatten wir seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht.