Bewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz
Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten. 
Wie das „Manager-Magazin“ am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen „an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden“.
Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine „unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern“; vielmehr übten die Beamten „hoheitliche Aufgaben aus“ und würden schon lange Waffen tragen.
Das Manager-Magazin schreibt weiter: „Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.“
SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html
Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html
HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1[page]=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9
Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html
KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland
Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/
Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html
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2 Antworten
Wir sind von Heuchlern umgeben. MP Horst Seehofer in Passau „….bis zur letzten Patrone verteidigen…“
Grünen-Oberbürgermeister Palmer, Tübingen „Zuzug begrenzen, ein Mittel ist das Schließen der Außengrenzen, notfalls mit Gewalt“ – siehe Rede vom 22.10.2015, also aktuell.
Zu Petry :
Überspitzung ist wie Satire, passt nicht immer, tut weh, aber in Symbolpolitik ggf. erforderlich.
Und ganz zuletzt: Atombomben waren immer Abschreckung, nie – bis auf 1944 / 45 durch die Amis – Realpolitik.
Abrüstung tut dringend not, was macht Deutschland, Europa, Nato ?
Aufrüstung durch Kollateralschaden Boykott Russland, weil v.g. auch aufrüsten.
Dass Polizisten und Zollbeamte (die normalerweise die Schwarzarbeit überprüfen) Schusswaffen haben, ist nun wirklich nichts Ungewöhnliches. Die setzen sie nur ein, wenn sie wirklich angegriffen werden.
Dass es Maschinenpistolen sein müssen, erscheint mir doch etwas merkwürdig. Das ist wirklich überkanditelt und wert, hinterfragt zu werden.